Landtag: CDU-Fraktion wird bei Ministerpräsidenten-Wahl in Sachen-Anhalt nicht im Saal sein
Um Spekulationen über Stimmen aus den eigenen Reihen zu vermeiden, plant die CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember einen geschlossenen Auszug.
Quick Look
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal geschlossen zu verlassen, um jeglichen Verdacht auf Unterstützung aus den eigenen Reihen zu vermeiden.
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Why It Matters
Die CDU-Fraktion steht nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch unter Druck, da Spekulationen über Stimmen aus den eigenen Reihen aufkamen. Ulrich Siegmund strebt im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an.
Magdeburg. Wenn sich in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellt, wird die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten werden den Saal verlassen, sagte Fraktionschef Sven Schulze in Magdeburg nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.“
Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hatte mit seinem Vorschlag das Ziel verfolgt, dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.
Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Die CDU hat noch mit dem Ausgang der Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten zu kämpfen. Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.
„Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute“, sagte Schulze. „Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge.“ Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. „Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen.“
Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.“ „Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten.“
What to Watch
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CDU-Fraktion verlässt bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Saal.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird sich die CDU bei weiteren Wahlgängen verhalten?
- Wird der Auszug die Spekulationen über interne Stimmen beenden?
