Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund lässt Regierungsform offen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.

Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor gravierenden Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern sähen die Demokratie gefährdet, sagte Hüther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie“, erklärte der IW-Direktor.

Auch wirtschaftlich drohten dem Bundesland nach Worten Hüthers erhebleiche Probleme. Eine Zuwanderungspolitik nach den Vorstellungen der AfD wäre für Sachsen-Anhalt „ruinös“, sagte er. Nach IW-Prognosen werde die Erwerbsbevölkerung dort ohne Zuwanderung bis 2045 um etwa ein Viertel schrumpfen, erklärte Hüther. Eine Politik, die Zuwanderung verhindere, würde Sachsen-Anhalt nach seiner Einschätzung wirtschaftlich schwer schaden.

„Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union.

„Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschnitt und die CDU deutlich stärker als erwartet. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.

Der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz spricht sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür aus, Rechtspopulisten konkret und sachlich zu entlarven. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD müsse die Kirche die Sorgen der Menschen ernst nehmen. So sei das Thema Migration zwar von der Partei zum Hauptthema erklärt worden, es sei aber nicht das Hauptproblem der Menschen in Sachsen-Anhalt. Der Katholik Bentz spricht von gefühlten Wirklichkeiten.

Sachsen-Anhalt habe ein Problem mit der Überalterung, es gebe wirtschaftliche Probleme, eine Mangelversorgung in der Medizin und ein Bildungsproblem. „Zehn Prozent der Schulabgänger sind ohne Hauptschulabschluss“, sagte der Erzbischof. „Das sind echte Probleme, die man angehen muss.“ Rechtspopulisten bieten nach seiner Überzeugung für diese Probleme allerdings keine Lösungen. Er verwies auf die seiner Meinung nach inhaltslosen Wahlplakate.

CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.

Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“

Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin.“ Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen“.

Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der Goldenen Henne genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. „Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk, und seine Hörfunkwellen“, sagte der 61-Jährige am Freitagabend bei seiner Dankesrede. Es ist eine verklausulierte Wahlempfehlung gegen die AfD: Die Partei hat angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die CDU knapp vor der Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der Erhebung des Instituts Insa für „Bild“ auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Auf den dritten Platz kommt mit 18 Prozent die AfD vor der SPD und den Grünen, die jeweils 15 Prozent erreichen. Die FDP und das BSW würden mit jeweils drei Prozent nicht in das neue Berliner Landesparlament einziehen. Befragt wurden vom Mittwoch vergangener bis Mittwoch dieser Woche 1000 Wahlberechtigte in Berlin.

Zum Ende des Reden-Teils ihres Wahlkampfabschlusses in Halle geben die Grünen sich kämpferisch. „Wir stehen gemeinsam Seite an Seite mit den Menschen in Sachsen-Anhalt, die dieses Land nicht den Faschisten überlassen wollen“, ruft Grünen-Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz.

„Und dann am Sonntag dann gilt es. Und ich bin sicher, das wird gelingen, weil Sachsen-Anhalt stark ist und weil Sachsen-Anhalt viel zu widerspenstig und zu schön ist, um sich Faschisten hinzugeben.“ „No pasarán“, ruft sie dann auf Spanisch, was so viel bedeutet wie: „Sie kommen nicht durch“. Der Ausruf geht auf eine spanische Kommunistin zur Zeit des Bürgerkriegs gegen die faschistischen Putschisten zurück. „Es wird gelingen“, sagt sie dann noch mal.

Im Anschluss beantworten sie, Ricarda Lang, Felix Banaszak und Cem Özdemir noch Fragen auf der Bühne. Wenig später, der Ministerpräsident hat die Veranstaltung verlassen, spielt dort das Drei-Frauen-Trio „Tote Crackhuren im Kofferraum“ Songs wie „Nackt auf dem Balkon“. Um kurz vor 20 Uhr hat starker Regen eingesetzt, circa zwei Dutzend Grünen-Anhänger tanzen im Regen. Die Band fordert sie auf: „Einmal die Mittelfinger nach oben“. Und singt: „Alerta, Alerta, Nazis aufs Maul.“ Augenscheinlich alle Spitzengrünen haben da bereits die Veranstaltung verlassen.

Zum Wahlkampfabschluss der Grünen in Halle haben sich bis 17:30 Uhr circa 350 Personen versammelt, darunter viele Familien mit Kindern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnte dort vor einem Wahlerfolg der AfD am Sonntag, weil diese die Schulpflicht abschaffen möchte. „Es ist kein Zufall, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen möchte und das sogenannte Homeschooling einführen möchte“, so Özdemir. Denn: „Da kann man dann die Kinder schön manipulieren, das Gift des Hasses in sie einträufeln. Und darum müssen wir am Sonntag eine klare Absage machen an das Homeschooling“.

Özdemir rief dem Publikum zudem zu: „Die AfD darf die friedliche Revolution, die ihr möglich gemacht hat, nicht für ihre schmutzigen Zwecke missbrauchen!“ Eine Stunde zuvor war Özdemir unter spontanem Applaus auf dem Platz auf der Ziegelwiese eingelaufen, wo die Grünen ihren Wahlkampfabschluss mit Hüpfburg und Zirkuszelt begehen. Die Veranstaltung heißt „Demokratie- und Kinderfest“. Neben Özdemir traten dort auch Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Co-Parteichef Felix Banaszak auf. Die Veranstaltung dauert bis in die Abendstunden an. Die Spitzengrünen dort gaben sich sicher, am Sonntag in das Landesparlament einziehen und eine AfD-Alleinregierung verhindern zu können.