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Wie die Wissenschaft sich gegen die AfD wehren kann
Politics
Die Zeit51 minutes agoPolitics2 min readGermany

Wie die Wissenschaft sich gegen die AfD wehren kann

Ein drohender AfD-Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt könnte das Wissenschaftssystem gefährden. Ökonomin Andrea Binder und Konfliktforscherin Hanna Pfeifer zeigen Gegenstrategien auf.

Quick Look

Die Ökonomin Andrea Binder und die Konfliktforscherin Hanna Pfeifer analysieren drohende Angriffe einer AfD-Regierung auf das Wissenschaftssystem in Sachsen-Anhalt und schlagen Gegenmaßnahmen vor.

AI-generated summary

Why It Matters

Diskussion über mögliche Auswirkungen eines Wahlerfolgs der AfD auf die Autonomie und Finanzierung von Hochschulen in Sachsen-Anhalt.

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Andrea Binder ist Ökonomin am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin und Mitglied der Jungen Akademie. Hanna Pfeifer ist Konfliktforscherin an der Universität Hamburg und Sprecherin der Jungen Akademie.

Übernimmt die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt, wird sie das dortige Wissenschaftssystem frontal angreifen. Das zeigt ihr Wahlprogramm ebenso wie ein Blick ins globale Playbook der extremen Rechten. Die AfD wird Fächer attackieren, die ihre Vorstellungen des »deutschen Volkskörpers« als Fiktion entlarven: Geschlechterstudien, Postkoloniale Studien, Islamwissenschaft. Außerdem wird sie auf Klimaforschung, Migrationsforschung, Virologie und Germanistik zielen – hier stören Erkenntnisse ihre Ideologie. Und sie wird weiter die Forschung zur extremen Rechten und zu Rassismus angreifen.

Aber die Wissenschaft istsolchen Angriffen nicht hilflos ausgesetzt. Kolleginnen und Kollegen im Ausland zeigen uns, wie man sich wehrt.

Die erste Gegenmaßnahme ist die Vernetzung, um voneinander zu lernen und gemeinschaftlich zu handeln. In den USA wurde zu sehr in der einzelnen Institution gedacht und zu wenig auf der Ebene des Systems. So wurden Universitäten gegeneinander ausgespielt, statt sich wechselseitig zu helfen. In Deutschland funktioniert die Vernetzung innerakademisch gut, wie etwa die Initiative Demokratische Wissenschaft oder das jüngste Positionspapier der Deutschen Forschungsgemeinschaft zeigen.

Wenn es in Sachsen-Anhalt jetzt ernst wird, dann muss dieses Netzwerk handeln. Konkret sind die Hochschulleitungen vor Ort gefordert, vehement auf der Wissenschaftsfreiheit und damit der Ablehnung von staatlichen Eingriffen zu bestehen – egal, um welche Forschung und Ämter es geht. Beschwichtigung durch Zugeständnisse funktioniert nicht, wie Erfahrungen in der Türkei und den USA zeigen.

Die AfD wird den Hochschulumbau zunächst vor allem über das Geld vorantreiben. Wissenschaftsfinanzierung jenseits von Landesmitteln erlangt somit strategischen Wert. Der Bund, aber auch Stiftungen könnten Sonderförderlinien für die Fachrichtungen auflegen, die die AfD bekämpft.

Ziel dieser Querfinanzierung muss sein, dass die betroffenen Forscherinnen und Forscher an den sachsen-anhaltischen Universitäten bleiben können. Das wäre eine zentrale Form des Widerstandes, da es das Ziel der AfD ist, unliebsame Gruppen zu vertreiben und die Forschung gleichzuschalten. Die hohen individuellen Kosten des widerständigen Bleibens müssen dabei so weit wie möglich geteilt werden. Das erfordert Solidarität innerhalb der Universität, wie es bei Hochschulprotesten in Serbien gerade vorgelebt wird.

Die AfD will Studierendenmitbestimmung streichen? Eine Antwort wäre ein Universitätsstreik. Und da Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen, könnten sie die Zeit nutzen, um Anträge für jene Sonderförderlinien zu schreiben, die eine Finanzierung von Mitarbeitenden sichern. Kolleginnen mit Erfahrung mit autokratischen Übergriffen betonen zudem: Sektorübergreifendes Handeln ist gefragt. Wissenschaft muss sich solidarisch mit Kunst, Schulen und Zivilgesellschaft zeigen. Umgekehrt können Gewerkschaften Angriffe auf Wissenschaftlerinnen zum Anlass für Streiks im öffentlichen Dienst nehmen. Auch Universitäten außerhalb Sachsen-Anhalts können helfen. Etwa indem sie Online-Teilnahmen an Seminaren ermöglichen, die unter einer AfD-Regierung nicht mehr gelehrt werden können, oder Verbundprojekte zu bedrohten Themen mit Kolleginnen vor Ort anstoßen.

Schließlich bleibt Universitätsangehörigen, die es mit einer AfD-Regierung zu tun haben, die Sabotage: bürokratisches Verschleppen von Anweisungen, die Vermeidung von Entscheidungsfindung, lange, langsame und unverständliche Antworten auf Anfragen. So trägt man keine strategischen Siege davon, aber es lässt sich Zeit gewinnen: zur Abwehr der Überflutung mit sinnlosen Vorschriften aus dem Playbook der Donald Trumps und Aleksandar Vučićs dieser Welt, zum Durchatmen und Pläneschmieden – und bis zu den nächsten Wahlen.

Open Questions

  • Welche konkreten rechtlichen Schutzmechanismengreifen auf Landesebene?
  • Wie reagieren andere Parteien auf die vorgeschlagenen Sonderförderlinien?

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This article was originally published by Die Zeit.

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