Liveblog Sachsen-Anhalt: SPD-Bundestagsfraktion zieht in Protestmarsch zu Ort mit NS-Vergangenheit

Liveblog Sachsen-AnhaltSPD-Bundestagsfraktion zieht in Protestmarsch zu Ort mit NS-Vergangenheit

6. Oktober 2026, 22:19 Uhr|

Gemeinsam laufen die Abgeordneten zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nazis. Verteidigungsminister Pistorius findet klare Worte.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

SPD-Bundestagsfraktion zieht in Protestmarsch zu Ort mit NS-Vergangenheit

SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch

CDU-Kandidat wird weiterer Vizepräsident

Tillschneider wird einer der Landtags-Vizepräsidenten

Drei Landtagspräsidenten werden gewählt – in erster Runde nur AfD-Mann Tillschneider auf Wahlzettel

SPD-Bundestagsfraktion zieht in Protestmarsch zu Ort mit NS-Vergangenheit

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Rede die Nationalhymne an.

„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief er bei seiner Ansprache. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

Klingbeil: Wahl des AfD-Landtagspräsidenten ist Tabubruch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD als Tabubruch bezeichnet. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf“, sagte Klingbeil laut einer Mitteilung. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“

Grundgesetz und weiße Rose für AfD-Landtagspräsidenten

Statt eines sonst üblichen Blumenstraußes hat die SPD dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ein Grundgesetz und eine Weiße Rose geschenkt. Beides überreichte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl. „Kein Millimeter nach rechts. Auch nicht mit Blumenstrauß“, teilte die Fraktion dazu mit. „Wir haben den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht gewählt.“

Die weiße Rose erinnere an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, hieß es in einer Mitteilung der Partei auf Instagram. Das Grundgesetz erinnere daran, worauf unsere Demokratie gründe und woran sich auch der Präsident eines Parlaments messen lassen müsse. CDU und BSW überreichten Rausch jeweils einen Blumenstrauß, Grüne und Linke blieben auf ihren Plätzen sitzen.

Katja Pähle (SPD), überreicht eine Rose und eine Ausgabe des Grundgesetzes an Tobias Rausch (AfD), neu gewählter Landtagspräsident. Ronny Hartmann/POOL/AFP

SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch

Bei der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten ist der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchgefallen. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig.

Zuvor war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch als Landtagspräsident gewählt worden und sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider zum Vize. Weiterer Vize ist der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert. Der dritte Vize-Posten bleibt damit vorerst unbesetzt.

Fraktionschef bestreitet BSW-Stimmen für Tillschneider

Der Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat ausgeschlossen, dass seine Partei für einen Vize-Landtagspräsidenten von der AfD gestimmt hat. „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Hans-Thomas Tillschneider war mit 44 Ja-Stimmen zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt worden. Genau so viele Stimmen haben AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten von der AfD hatte das BSW angekündigt, für den AfD-Politiker Tobias Rausch zu stimmen. Tillschneider als Vize-Präsident sah das BSW im Vorfeld hingegen aufgrund dessen Haltung beim Thema Rüstung kritisch.

CDU-Kandidat wird weiterer Vizepräsident

Carsten Borchert erhält im zweiten Wahlgang 64 Stimmen. 17 Abgeordnete votieren gegen den CDU-Kandidaten, es gibt eine Enthaltung. Weiter geht es mit der Wahl des dritten Vizepräsidenten. Dafür steht erneut nur ein Kandidat zur Wahl: der SPD-Politiker Armin Willingmann.

Nächster Wahlgang startet

Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung mit dem nächsten Wahlgang fortgesetzt. Für den zweiten Vizepräsidenten steht nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert zur Wahl. Die Linke hat ihren Vorschlag zurückgezogen, die SPD hat erklärt, ihr Vorschlag solle nur für den dritten Wahlgang gelten.

Bundespolitiker fordern Aufklärung über zusätzliche Stimmen für Rausch

Die Wahl der beiden AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider in ihre neuen Ämter im Landtagspräsidium löst auch auf Bundesebene Debatten aus. Die SPD fordert von der CDU Aufklärung, ob deren Abgeordnete für Rausch gestimmt hatten. „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion kündigte zudem an, dass die Wahl auch Thema im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung am Mittwoch in Berlin sein werde.

CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei wies es als „reine Spekulation“ zurück, dass CDU-Abgeordnete für die vier zusätzlichen Stimmen verantwortlich seien, die Tobias Rausch erhielt. Die Wahl an sich sei aber „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“.

Anne Eberhard

Schulze sicher: Keine CDU-Stimmen für Tillschneider

Die CDU vermutet, dass die fünf zusätzlichen Ja-Stimmen für Hans-Thomas Tillschneider aus der BSW-Fraktion kamen. Dabei hatten alle Fraktionen – auch das BSW – angekündigt, den AfD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten nicht zu unterstützen. Tillschneider erhielt dennoch 44 Stimmen und damit fünf mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat.

Da die Wahl geheim war, ist unklar, von wem die Stimmen kamen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sagte im MDR, er sei sicher, dass keine Stimmen aus seiner Fraktion stammten. Die CDU-Abgeordneten hätten sich abgesprochen und eine Probeabstimmung durchgeführt. „Es gab aus der CDU keine Stimmen für ihn“, sagte Schulze.

CDU rätselt: Woher kommen die zusätzlichen Stimmen für Rausch?

Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD in Deutschland kann sich CDU-Fraktionschef Sven Schulze nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.

Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit 'Ja' abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“

Anne Eberhard

Sitzung wird erneut unterbrochen

Gerade erst ging es weiter – nun wird die Sitzung erneut unterbrochen. Der Antrag darauf wurde von der SPD-Fraktion nach der Wahl Tillschneiders zum Landtags-Vizepräsidenten gestellt. Die Pause ist auf 15 Minuten angesetzt. Hinter den Kulissen dürfte über die Kandidaten der SPD und CDU für das Amt des Vizepräsidenten diskutiert werden.

Tillschneider wird einer der Landtags-Vizepräsidenten

Hans-Thomas Tillschneider wurde zum ersten Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Der umstrittene AfD-Politiker erhielt 44 von 82 Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab keine Enthaltungen. Tillschneider erhielt damit fünf Stimmen aus anderen Parteien. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen.

Der Islamwissenschaftler Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.

Drei Landtagspräsidenten werden gewählt – in erster Runde nur AfD-Mann Tillschneider auf Wahlzettel

Es geht los mit dem ersten Wahlgang. Gewählt werden drei Vizepräsidenten, darauf hat sich das Parlament direkt nach Wiederbeginn der Sitzung geeinigt. In der ersten Runde steht nur Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zur Wahl, der als besonders radikal und russlandfreundlich gilt. CDU und SPD haben ihre Kandidaten – Carsten Borchert für die CDU, Armin Willingmann für die SPD – für den ersten Wahlgang zurückgezogen, Borchert wird erst ab dem zweiten, Willingmann ab dem dritten zur Verfügung stehen, erklärten die beiden Fraktionen.

Wie bei der Wahl zum Landtagspräsidenten werden nun die Abgeordneten alphabetisch und der Reihe nach aufgerufen. Tillschneider muss mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Die entscheidende Frage ist: Wie viele Enthaltungen wird es geben? Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gezählt und könnten somit sehr entscheidend sein, ob Tillschneider in der ersten Runde gleich gewählt wird oder nicht. Das BSW hat anders als bei der Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten angekündigt, Tillschneider keine Stimmen zu geben.

Siegmund: Brandmauer im Magdeburger Landtag "endgültig gefallen"

Erstmals bekleidet ein AfD-Politiker das höchste Amt eines Bundeslands – die AfD jubiliert und sieht sich im politischen Zentrum angekommen. "Die sogenannte Brandmauer ist damit heute im Magdeburger Landtag endgültig gefallen", lässt sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund in einer AfD-Pressemitteilung zitieren. Die Wahl Rauschs sei ein "unüberhörbares Signal dafür, dass ideologische Gräben überwunden werden können". Siegmund kündigte an, mit "genau diesem Rückenwind" die nächsten Schritte im Landtag gehen zu wollen. Im Dezember will er sich zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Er ist dafür auf mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen.

Anne Eberhard

Sitzung geht weiter – Wahl der Vizepräsidenten steht an

Nach einer zweieinhalbstündigen Pause geht die Sitzung im Parlament in Sachsen-Anhalt weiter. Insgesamt sind drei Vizeposten zu vergeben. Die AfD schlägt ihren umstrittenen Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für das Amt vor. Das ist möglich, weil AfD und BSW gleich nach der Pause die Geschäftsordnung des Landtags änderten. Damit kann die AfD nun einen Vizepräsidenten stellen, obwohl sie mit Tobias Rausch bereits den Landtagspräsidenten stellt.

Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen. Die Sozialdemokraten schlagen Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor.