Mehr als 200 Unterzeichner haben sich gegen einen offenen Brief gestellt, in dem 150 jüdische Berliner die Linke gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt und für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben hatten. In einer nun veröffentlichten Gegenrede warnen die Verfasser vor einer Regierungsbeteiligung der Partei und erklären: „Eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ist mit unserer Sicherheit nicht vereinbar.“
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, der Rapper und Antisemitismus-Aktivist Ben Salomo sowie die Journalistin Antonia Yamin.
An SPD und Grüne richten die Autoren die Forderung, dem Appell des Zentralrats der Juden zu folgen und der Linken nicht zu einer Regierungsbeteiligung zu verhelfen. „Es gibt eine demokratische Mehrheit ohne Linke und AfD: 82 von 158 Sitzen“, heißt es in dem Brief. Gemeint ist eine „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Auch die von SPD und Grünen geforderte Erklärung zum Existenzrecht Israels und zu Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen halten die Unterzeichner für unzureichend. „Von diesem Milieu kann sich die Partei nicht trennen, ohne sich von ihrer eigenen Fraktion zu trennen.“
„Keiner ihrer Sätze ist falsch, sie beantworten jedoch nicht die Frage“
Auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisieren die Verfasser. Diese beantworte Fragen nach Antisemitismus in der eigenen Partei mit dem Verweis auf den Schutz allen Lebens. „Keiner ihrer Sätze ist falsch, sie beantworten jedoch nicht die Frage“, heißt es in dem Schreiben. Das Schutzbedürfnis der jüdischen Minderheit werde dadurch nicht anerkannt, sondern „bagatellisiert“.
Der Brief ist eine direkte Reaktion auf ein Schreiben von 150 jüdischen Berlinern, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse. Diese hatten die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke als „zynische politische Instrumentalisierung“ kritisiert. „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich“, hieß es unter anderem in dem Brief.
„Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.“
Ex-Politiker warnen mit Appell vor Berliner Linken
Vor der am Mittwoch anstehenden dritten Runde der Vorgespräche von Linken, Grünen und SPD über die Aufnahme von möglichen Sondierungsgesprächen haben sich auch prominente Ex-Politiker von Grünen, SPD und CDU gegen eine Koalition unter der Führung der Linken ausgesprochen. In dem als „Berliner Appell für Verantwortung“ betitelten Text warnen unter anderem der erste grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und der frühere CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer solchen Koalition.
