Mehr Stimmen als gedacht: AfD-Landtagspräsident verspricht überparteiliche Amtsführung
Der AfD-Politiker verspricht überparteiliche Amtsführung und fordert das Ende politischer Brandmauern
Quick Look
- Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
- Er erhielt 48 Stimmen und versprach eine überparteiliche Amtsführung.
- Die Wahl löste Kritik aus, da die Grünen die Entscheidung als Grenzüberschreitung bezeichneten.
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Why It Matters
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die geplante Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember.
Der frisch gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, der AfD-Politiker Tobias Rausch, hat versprochen, das Amt überparteilich zu führen. «Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen», sagte Rausch nach seiner Wahl. Daran wolle er sich messen lassen. Er habe selbst aus der Opposition heraus erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln und Verfahren sein könnten und Regelungen verändert worden seien. «Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen.»
Rausch wurde mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Das sind vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Im Vorfeld der Wahl hatte nur das BSW angekündigt, für Rausch als Landtagspräsidenten zu stimmen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten. Diese hat die AfD für den Dezember angekündigt.
Rausch: Parlament muss kontrollieren und hinterfragen
«Eine Regierung muss handlungsfähig sein, aber eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht», sagte Rausch. «Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses, das ist der demokratische Prozess.» Gerade deshalb müssten Regeln geschaffen und bewahrt werden, die auch dann noch für richtig gehalten würden, wenn sie dem politischen Gegner nutzten.
Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schlössen sich nicht aus, sagte Rausch. Zudem betonte er: «Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.» Vor dem Landtag liege eine Zeit, die nicht arm an politischen Auseinandersetzungen sein werde. Noch vor der Rede des neuen Landtagspräsidenten hatte die Fraktionschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, in einer Rede erklärt, mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtages sei eine Grenze überschritten worden.
What to Watch
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Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird sich die Zusammenarbeit im Landtag unter Rausch entwickeln?
- Folgen weitere Parteien dem Beispiel des BSW bei künftigen Abstimmungen?
