Lydia Wolter
Warken: Kein großer Dissens zu Ost-Regierungschefs bei Rente
Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne. Natürlich sei auch die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ein zentraler Baustein, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten.“
Roman Tyborski
Merz kündigt Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung „in den nächsten Tagen“ an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“
Die Reaktion werde zwar von deutscher Seite erfolgen, sei aber mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt, betonte der Kanzler. „Die Partner in der Europäischen Union und in der Nato werden davon nicht überrascht sein.“
Roman Tyborski
Merz will Rüstungsprojekte „sehr viel kosteneffizienter“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr „sehr viel kosteneffizienter“ machen. Zugleich verteidigte der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Er war darauf angesprochen worden, dass in der Rüstungsindustrie „Goldgräberstimmung, Champagnerlaune“ herrsche. „Das ist eine Diskussion, die ich natürlich sehe. Wir haben deswegen auch mit dem Verteidigungsminister verabredet, dass wir jetzt noch einmal die gesamten Beschaffungsverfahren und die Beschaffungsvorhaben überprüfen“, sagte Merz.
Ziel sei eine moderne Bundeswehr. „Wir wollen nicht auf alte Waffensysteme zurückgreifen. Wir sehen, dass sich die technologische Entwicklung in rasantem Tempo zeigt, auch in der Verteidigungsindustrie“, sagte Merz. „Das muss überhaupt nicht so teuer sein. Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann“, sagte Merz.
Der Kanzler war auf die stetig steigenden Verteidigungsausgaben angesprochen worden. „Wir müssen die Defizite der letzten 15 Jahre korrigieren. Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste. Wir müssen uns verteidigen können in Deutschland“, sagte Merz. „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?“
Roman Tyborski
Merz: AfD-Sieg würde Sachsen-Anhalt erheblich schaden
Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde dem Bundesland nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich schaden. „Wenn das so kommt, (...) dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln.“ Aber die Entscheidung müssten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt selbst treffen.
Merz wich der Frage aus, wie eine Regierung in Magdeburg ohne die AfD gebildet werden könnte. „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“
Roman Tyborski
Merz äußert Sympathien für erste Bundespräsidentin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage offengelassen, ob auf jeden Fall eine Frau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt nachfolgen soll. „Es ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Entscheidender sei aber, dass Deutschland ein Staatsoberhaupt brauche, das „die Gesellschaft zusammenhält und auch eine hohe Integrationskraft in unser Land hinein hat“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes. Und die Anforderungen sind hoch.“
Es gebe in der Union einige Frauen, denen er genau diese Aufgabe zutraue, sagte Merz. Er könne sich schon deshalb sehr gut vorstellen, dass erstmals eine Bundespräsidentin gewählt werde. Im Gespräch sind auf Unions-Seite unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Laura Thalmeyer
Union drängt auf schnelle Gesetzentwürfe zur Rentenreform
Die Unionsfraktion fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, die Gesetzentwürfe zum geplanten Rentenpaket zügig vorzulegen. „Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, dem „Tagesspiegel“. Es werde Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, damit über konkrete Texte und Formulierungen beraten werden könne.
Im Mittelpunkt steht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die derzeit mit 64,5 Jahren möglich ist und weiterhin häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird. Die Union signalisiert dabei Bereitschaft zu einer Übergangsregelung. „Den Bürgern für ihre Lebensplanung Vertrauensschutz zu gewähren, ist völlig unstrittig – da werden wir uns auf einen juristisch angemessenen Zeitraum verständigen, ohne die angezielte Wirkung der Reformen aus den Augen zu verlieren“, sagte Nacke. Auch bei der geplanten Neuregelung der Krankschreibung müssten „im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen gefunden werden“.
Angelika Ahrens
Umfrage: Mehrheit hielte AfD-Regierung für schädlich
Eine Mehrheit der Deutschen hält eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene für schädlich für das Land. 47 Prozent stimmten in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ der Aussage zu, Deutschland werde Schaden nehmen, wenn die AfD in Berlin an die Macht komme. 36 Prozent sahen das ausdrücklich nicht so, 17 Prozent machten keine Angabe. Etwa jeder Fünfte (22 Prozent) gab in der Umfrage an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen.
Mehrere Landesverbände der AfD werden von den Behörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD geklagt, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
In Meinungsumfragen liegt die Partei seit einigen Monaten in der Wählergunst vorn. Keine der übrigen Parteien im Parlament bietet der AfD derzeit aber ein Regierungsbündnis an. Die nächste Bundestagswahl steht planmäßig im Frühjahr 2029 an.
Angelika Ahrens
Ende der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre Übergang
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.
Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.
Angelika Ahrens
Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
Vivian Melchert
Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“ Bei der SPD stieß der Vorstoß auf Ablehnung.
Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu füllen, argumentierte Müller. Er verwies auf die besondere Lage durch den Iran-Krieg, der die Gaspreise in die Höhe schnellen lässt, und auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“
Die Kraftwerke in der Reserve ließen sich schnell aktivieren, sagte Müller. „Wir werden das nun in der Koalition besprechen.“ Die deutsche Wirtschaft könne so pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Abgeordnete. Die Kohlekraftwerke sollten aus Sicht Müllers laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sei. Auf den Hinweis, dass Kohle als sehr klimaschädliche Art der Stromerzeugung gilt, verwies Müller auf den Emissionshandel. Er kündigte an, das Thema bei der SPD anzusprechen. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er im Austausch. „Es gibt Ideen, wie man's machen kann.“
Angelika Ahrens
Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel
Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst“.
Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“
Angelika Ahrens
Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen. Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, heißt es in einem auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedeten Papier. So sollten der Bevölkerungsschutz, und die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um „extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme“ abzuwehren, müsse die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Bei der nötigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz solle der Staat KI-Unternehmen dadurch stützen, dass er gezielt deren Technologie als sogenannter Ankerkunde einkaufe, fordern die Fraktionen. Durch die Beschaffung weitreichender Waffensysteme werde die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt.
Anna Kipnis
Miersch setzt vor Koalitions-Fraktionsklausur auf Änderungen bei der Rente
Unmittelbar vor der Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungsbedarf am Rentenpaket betont. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Arbeitsministerium.
Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch auf der Kabinettsklausur darauf gedrängt, dass das Rentenpaket möglichst geschlossen umgesetzt werden soll. Miersch verwies darauf, dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert hätten. Er räumte aber ein, dass es auch viele Gutverdiener gebe, die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.
Lesen Sie hier mehr über die Kabinettsklausur:
Vivian Melchert
Kleiner EU-Gipfel zum Haushalt im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Regierungschefs aus EU-Ländern ins Kanzleramt eingeladen, die wie Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansatz für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich verkleinern wollen. Dazu gehören die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich möglichst bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Merz will diesen Ansatz um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.
Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) hei
