„Moskau wird mit der Entwaffnung des Gegners belohnt“ – Landtag stimmt für Antrag von AfD und BSW

Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ nahm das Parlament am Mittwoch in einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich an.

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze (CDU) nannte den Antrag in seiner Rede mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“.

Auch die Leistungen für Ukrainer wurden angesprochen. Auf die Frage, ob diese angepasst werden sollten, sagte Schulze: „Ich finde es wichtig, dass die Regeln hier anders aufgestellt werden.“ Die Verhandlungen zwischen Ländern und Bundesregierung liefen. „Wir haben Rahmenbedingungen, die nicht akzeptabel sind. Ich setze mich sehr stark für den Rechtskreiswechsel ein.“

Der CDU-Abgeordnete Sven Ruhland warf der AfD vor, in diesem Antrag die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden. „Niemand in diesem Haus will Krieg. Niemand möchte, dass in der Ukraine oder in Russland noch ein einziger Mensch stirbt“, sagte Ruhland. Zugleich kritisierte er den Antrag: „An keiner Stelle kommt vor, wer diesen Krieg begonnen hat.“

Ruhland verwies zudem auf weitere trilaterale Gespräche im Oktober. „Das Problem ist, dass Moskau erst dann die Waffen schweigen lassen möchte, wenn es vorher weitere Zugeständnisse erzwungen hat.“ „Ein Waffenstillstand braucht stets zwei Beteiligte“, sagte Ruhland. Wer diesen nur vom Angegriffenen verlange, verlange keinen Frieden, sondern Kapitulation. „Moskau verweigert den Waffenstillstand und wird dafür mit der Entwaffnung des Gegners belohnt.“

Überschattet wurde die Sondersitzung von einem Streit um den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Linke und Grüne werfen ihm Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. „Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.

Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen. Er wolle aber weitere Punkte ansprechen: etwa das Gedenken zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche sowie eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung des Landtags mit einer Mitteilung der AfD. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte Meister.

Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. „Das sind zwei Ämter, die in keiner Weise miteinander in Einklang zu bringen sind.“ Der parlamentarische Geschäftsführer, wie er selbst, bringe die Position seiner Fraktion ein, der Landtagspräsident mache genau das Gegenteil, er führe zusammen.

Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung mit dem Wortlaut: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Moldenhauer tritt damit die Nachfolge von Tobias Rausch an, der nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt hat.“