Die Wortmeldungen aus Moskau nach den Wortmeldungen Berlins zum Drohnenangriff von Leipzig haben nicht überraschen können. Auch was der Kreml noch an Propaganda und politischen Vergeltungsaktionen folgen lassen wird, ist absehbar. Wer hätte auch damit gerechnet, dass Moskau seine Täterschaft zugibt, die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin für angemessen erklärt und an allen Fronten Besserung gelobt?
Diese Hoffnung hatte auch die Bundesregierung nicht haben können, die, das ist auch noch nach diesem Angriff wieder deutlich geworden, nicht an einer Eskalation im Verhältnis zu Russland interessiert ist und sein kann. Doch nach Leipzig, wo der „hybride“ Krieg Moskaus gegen Deutschland sich schon militärischer Mittel bediente, die Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt, konnte Berlin nicht mehr unbestimmt von einer „abstrakten“ Gefahr und „fremden Mächten“ sprechen und danach gegenüber dem Kreml so tun, als sei nichts gewesen.
Solche Zurückhaltung wird von Putin, diesem eskalationswilligen und in seinem Reich von nichts und niemand beschränkten Aggressor, als Schwäche angesehen – und als Einladung, diese zu nutzen. Er weiß um die Ängste und Traumata der Deutschen, und er weiß, wie skrupellos und leider auch erfolgreich diese von Parteien ausgenutzt werden, die ihm als fünfte Kolonne zu Diensten sind.
Mit der Behauptung, die Erklärungen und Maßnahmen der Bundesregierung hingen mit den bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern zusammen, hat Putin verraten, was sein Plan war und ist. Der Angriff auf den Leipziger Flughafen sollte nicht nur einen Nachschubweg für die Ukraine treffen. Mit dem flammenden Inferno, den die Attacke auf möglicherweise voll betankte und mit Munition beladende Flugzeuge hätte auslösen sollen, hätte Putin auch die Angst vor dem Übergreifen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geschürt. Keiner weiß diese Angst, die wie auch die Sympathie für Russland im Osten Deutschlands ausgeprägter ist als im Westen, politisch besser für sich zu nutzen als die AfD. Sie gehört nun auch zu den lautesten Kritikern – selbstredend nicht der russischen, sondern der deutschen Regierung.
Für all jene aber, die noch nicht zu Putins Knechten geworden sind und das auch nicht werden wollen, stellt sich die Frage: Reicht, was Berlin beschlossen hat, um Putin klarzumachen, dass es sogar für das konfliktscheue Deutschland rote Linien gibt, die er nicht überschreiten sollte? Reicht es, um ihn von weiteren „hybriden“ Angriffen dieser Dimension oder noch Schlimmerem abzuschrecken?
Die Schließung des russischen Generalkonsulats und des Russischen Hauses sind nicht nur rein symbolische Maßnahmen. Mit diesen Institutionen verliert Putin auch zwei Spionagebasen, das bedauert ein alter KGB-Mann wie er immer. Aber wirklich schmerzen wird ihn das nicht, er hat auch danach noch mehr als genügend Agenten in Deutschland, ganz zu schweigen von den nützlichen Idioten.
Wirklich weh täte Putin, wenn der angekündigte, aber noch unbestimmte „Druck“ auf die russische Schattenflotte dazu führte, dass der russische Export von Öl und Gas mittels dieser Seelenverkäufer effektiver eingeschränkt würde. Denn die damit erzielten Einnahmen tragen erheblich dazu bei, dass Putin seine Kriegswirtschaft finanzieren und den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortführen kann. Diese Einnahmen ermöglichen dem Kreml auch seine massive konventionelle und nukleare Aufrüstung, die weit über den Bedarf seiner Invasionsarmee in der Ukraine hinausgeht.
Wird das nun angeblich sehr entschlossene Deutschland also in der Ostsee gegen die russischen Tanker so entschlossen vorgehen wie Schweden und Finnland, die auch keine Atommächte sind? Dazu sollte Berlin sich jetzt wirklich durchringen. Zögert Berlin weiter beim Vorgehen gegen die Schattenflotte, könnte Putin das als eine Feigheit verstehen, deren Größe unbedingt ausgetestet werden müsse.
Selbst ein mutiges Deutschland kann Putin aber nicht allein von weiteren Aggressionen abschrecken. Das gelingt nur im engen Schulterschluss mit den Partnern und Verbündeten in EU und NATO. Dass die EU jetzt über das 22. Sanktionspaket verhandelt, ist allerdings eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke.
Die EU-Mitglieder ringen, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, oft mehr mit sich als mit Russland. Noch immer kaufen EU-Staaten Putin Öl und Gas ab, noch immer wird das eingefrorene russische Staatsgeld nicht für die Ukraine nutzbar gemacht, noch immer verzichtet Deutschland nicht auf den Seelachs aus Russland, aus dem seine geliebten Fischstäbchen sind.
Doch nur ein einiges und auch zu finanziellen Opfern bereites Europa kann sich Hoffnungen machen, Putin zu beeindrucken. Bei der Einigung wie bei der Einhegung muss der Bundeskanzler die Führungsrolle übernehmen. Dann hätte Merz Moskau auch Beeindruckenderes mitzuteilen als sein Innen- und sein Außenminister. Dass er ihnen den ersten Aufschlag überlassen hat, deutet darauf hin, dass der Kanzler weitere russische Über- und Angriffe für möglich hält, die dann auf einer höheren Stufe beantwortet werden müssten, auch protokollarisch.
