Vor Kabinettsbeschluss: SPD droht mit Blockade der Pflegereform
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung. Nach ARD-Informationen droht die SPD damit, die Pflegereform vorerst scheitern zu lassen.
Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“ Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.
Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD jedoch damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Bild am Sonntag, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: „Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang.“ Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.“
Ärger über Jens Spahn in der Unionsfraktion
Die Abwesenheit von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss hat unter Unionsabgeordneten offenbar Irritationen ausgelöst. Laut Berichten von Stern, Spiegel und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend.
Ex-Bundespräsident: Islam gehört immer noch zu Deutschland
Der Islam gehört zu Deutschland? „Ich würde es heute genauso wieder sagen“, sagt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview. Der CDU-Politiker hat eine Woche vor dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eine seiner umstrittensten Aussagen im Gespräch mit dem Domradio in Köln bekräftigt.
Digitalminister Wildberger fordert internationale KI-Kontrolle
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt einem Medienbericht zufolge auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). „Wir sind als Menschheit absolut in der Lage, das Problem zu lösen. Wir sind weder der KI noch der Situation hilflos ausgeliefert“, sagte der Politiker in einem Interview der Funke Mediengruppe.
Verteidigungsminister Pistorius will militärische Zusammenarbeit mit Ungarn ausbauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung auch militärisch ausbauen. Er nannte bei einem Treffen mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest militärische Logistik, rüstungsindustrieelle Kooperationen und Ausbildung als Felder einer vertieften Zusammenarbeit.
Weg für erneuten Tankrabatt ist frei
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
Kindergeld kommt automatisch, E-Autos ohne Umweltplakette
Der Bundesrat hat grünes Licht für mehrere Gesetze gegeben, die zu weniger Bürokratie führen sollen. So bekam die Einführung eines antragslosen Kindergeldes die erforderliche Mehrheit. Außerdem brauchen Elektroautos künftig keine Umweltplakette mehr.
Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung
Der Bundestag hat nach einer Abstimmungspanne das Bundespolizei-Gesetz mit erweiterten Rechten für die Beamten im zweiten Anlauf gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet sowie beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhält.
Schwesig: „Erwarte, dass der Kanzler auch mit Ministerpräsidenten über Sozialreformen spricht“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Konferenz mit den Länderchefs zur umstrittenen Reformagenda der Bundesregierung gefordert. „Ich erwarte, dass der Kanzler jetzt auch die Ministerpräsidenten einlädt und über die Reformen spricht, denn wir haben da ein wichtiges Wort mitzureden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund
Im Streit um den künftigen Kurs der SPD im Bund fordern die Frankfurter Sozialdemokraten eine Neuaufstellung der Parteispitze. Die Weichen dafür sollen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch in diesem Herbst gestellt werden.
