Niedersachsen: Ministerin entsetzt über »Gewaltfantasien« von CDU-Chef Sebastian Lechner

Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg zeigt sich empört über Äußerungen von CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sogenannten »Clankriminalität«. »Ich bin entsetzt über die verbale Entgleisung des Landesvorsitzenden der CDU«, sagte die Grünenpolitikerin. »Er versucht, mit Gewaltfantasien Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu polarisieren. Das ist unwürdig für jemanden, der anstrebt, Ministerpräsident zu werden und für das Land Verantwortung zu übernehmen.«

Lechner hatte bei einer Veranstaltung der Jungen Union am Samstag in Cuxhaven gefordert, konsequent gegen kriminelle Clanmitglieder durchzugreifen. Lechner sagte: »Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.«

Der CDU-Politiker erinnerte dabei an den Angriff mit einem Auto auf eine Menschenmenge in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover Ende Oktober. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Großfamilien aus, die in Teilen kriminellen Familienbanden zuzurechnen sind.

Hamburg warf Lechner dagegen vor, der Polizei mit seinen Aussagen einen Bärendienst zu leisten, indem er sie »als Prügeltruppe« darstelle. Zwangsmaßnahmen seien als letztes Mittel anzuwenden. »Und genauso arbeitet die Polizei in Niedersachsen. Zu suggerieren, die Polizei würde willkürlich Gewalt anwenden, ist unverantwortlich«, sagte Hamburg in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2027.

»Statt Gewaltfantasien gehören verantwortungsbewusste Debatten und echte Lösungen in den politischen Diskurs«, forderte die Kultusministerin. Von Lechner erwarte sie, seine »Entgleisung« zurückzunehmen.

Bei seiner Rede vor der JU kritisierte Lechner, die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf kriminelle Clanmitglieder bestehe in einer Debatte über die Frage, ob der Begriff »Clan« diskriminierend und rassistisch sei. »Das ist der völlig falsche Antrieb.« Die Politik dürfe nicht zulassen, dass solche Leute Angst verbreiteten. »Sondern wir müssen ihnen mutig und entschieden entgegentreten.«