Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab

Alltag in vielen Notaufnahmen: Im Flur stauen sich die Patientinnen und Patienten, die mit dem Rettungsdienst angekommen sind. Es fehlen freie Betten und Behandlungsräume. Für Pflegekräfte und Ärzte gibt es kaum Gelegenheit, durchzuatmen. Auch im Wartebereich harren viele schon seit Stunden aus. Doch längst nicht jeder mit Schnupfen, Bauchschmerzen oder einem umgeknickten Finger ist ein Fall für die Notaufnahme.

Fachleute gehen davon aus, dass rund 30 Prozent der Patienten eigentlich nicht dorthin gehören. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann macht den Patienten aber keinen Vorwurf.

"Sondern es sind wir Politiker, die die Regulierung so gemacht haben, dass die Steuerung im Gesundheitssystem nicht funktioniert", sagt Linnemann dem ARD-Hauptstadtstudio. Diese Reform sei längst überfällig. Tatsächlich ist die schwarz-rote Koalition die dritte Regierung in Folge, die eine Notfallreform umsetzen will.

Bei echtem Notfall kommt weiter der Rettungswagen

Das Ziel der Reform ist, dass nur noch die Menschen in der Notaufnahme landen, die dort auch wirklich hingehören. Deshalb sollen rund 750 integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern entstehen. Die Patienten sollen sich an einem zentralen Tresen anmelden. Dort wird dann entschieden, ob jemand wirklich in die Notaufnahme gehört oder auch in einer Notdienstpraxis versorgt werden kann.

Gesundheitsminister Linnemann nennt das Gesetz einen "Notfallwegweiser für Patienten". Das gilt auch am Telefon. Egal, ob jemand mit akuten Beschwerden die Notrufnummer 112 wählt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117, soll nach einheitlichen Kriterien entschieden werden, wie und wo dem Anrufer am besten geholfen werden kann.

Bei einem echten Notfall kommt weiter der Rettungswagen. In anderen Fällen können Patienten auch direkt in die Notdienstpraxis geschickt oder per Videosprechstunde versorgt werden. "Dadurch werden die Notaufnahmen wieder für die Menschen da sein, für die sie gemacht wurden: nämlich für Notfälle", meint der Minister.

Lob für das Gesetz gibt es aus der Opposition. Janosch Dahmen von den Grünen ist selbst Rettungsmediziner und findet vieles an der Reform richtig. Es seien erhebliche Verbesserungen gegenüber der aktuellen Lage. Die schwarz-rote Regierung habe viele Ideen der Ampel-Regierung übernommen.

Sanitäter dürfen Patienten auch daheim versorgen

Dahmen kritisiert allerdings, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz nicht so viel Geld einspart, wie sie könnte. Noch immer würden zu viele Notfallpatienten über Nacht im Krankenhaus bleiben, bei denen das aus medizinischen Gründen gar nicht nötig sei, weil die Krankenhäuser keine andere Finanzierungsmöglichkeit für komplexe Notfälle hätten. "Hier muss man der Koalition vorwerfen, dass sie Einsparmöglichkeiten liegen lässt."

Auch für den Rettungsdienst ändert sich durch die Reform etwas. Rettungssanitäter und Notärzte müssen Patienten nicht mehr unbedingt in die Notaufnahme bringen, sondern können Patienten auch in eine Notfallpraxis fahren oder zu Hause versorgen. Dafür werden sie in Zukunft entsprechend bezahlt. Dennoch befürchten große Hilfs- und Rettungsorganisationen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, forderte am Dienstag, dass das Gesetz nicht wie geplant durch den Bundestag kommen dürfe. Anderenfalls werde es wirtschaftlich für viele Rettungsdienste schwierig werden. Für Patienten bedeute dies, dass ein gutes Rettungssystem unsicherer werde.

Rettungsdienste wie die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Deutsche Luftrettung oder die Malteser hatten Rettungshubschrauber und Krankenwagen vor dem Brandenburger Tor aufgebaut, um sich für Änderungen an der Notfallreform stark zu machen.

Luftretter sorgen sich um die Kosten

Auch Krystian Pracz von der DRF Luftrettung macht sich Sorgen ums Geld. Er verweist darauf, dass die Luftretter nicht alle Kosten selbst in der Hand haben und von internationalen Märkten abhängig sind: "Jeder merkt an der Tankstelle, wie hoch die Spritpreise sind. Das merken wir beim Kerosin für die Hubschrauber auch."

Sorgen, die bei der Regierung angekommen sind. Auf den letzten Metern hat sie das Gesetz noch mal angepasst. Die Koalition habe hier noch mal nachgebessert, meint der Grünen-Abgeordnete Dahmen. Dadurch werde der Rettungsdienst auch in Zukunft vernünftig finanziert. Rettungsdienste müssten dafür ihre Wirtschaftlichkeit transparenter nachweisen. "Das halte ich für machbar und sachgerecht", so der Grünen-Politiker.

Mangel an Facharztterminen könnte Notaufnahmen weiter belasten

Dahmen sieht jedoch ein anderes Problem, das nur indirekt mit der Notfallreform zu tun hat. Er befürchtet, dass die Notaufnahmen in Zukunft weiter überfüllt sein werden, weil Menschen zu lange auf reguläre Arzttermine warten müssen. Dahmen geht davon aus, dass es als Folge des Sparpakets für die Krankenkassen in Zukunft weniger Facharzttermine geben wird. "Wir werden viele Menschen sehen, die in ihrer Verzweiflung, weil sie einfach keinen normalen Arzttermin mehr finden, irgendwann nicht mehr weiterwissen und sich dann an die Notaufnahmen wenden."

Vieles im Gesundheitswesen hängt miteinander zusammen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an weiteren Strukturreformen wie dem Primärversorgungsmodell. Heute soll der Bundestag aber erst mal die Notfallreform verabschieden. "Längst überfällig", findet nicht nur der Bundesgesundheitsminister.