Bei einem Wahlkampfauftakt in Kühlungsborn wird es ungemütlich für den Kanzler. Dennoch versucht Merz, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten einige Passanten den CDU-Vorsitzenden als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten.
Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen größeren Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern.
Die Pflegeversicherung steuert nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. „Die Pflegeversicherung wird bis Jahresende schätzungsweise noch mal eine halbe Milliarde Euro brauchen.“
Hauptgrund für die Entwicklung ist laut Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Außerdem stiegen nach einer Gesetzesänderung die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Gleiche gelte für die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.
Blatt forderte Bund und Länder zum Handeln auf, und zwar schnell: „Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon.“ Der Bund müsse der Pflegeversicherung unter anderem 5,2 Milliarden Euro für Sonderaufwendungen in der Corona-Zeit zurückzahlen.
Ebenso müssten die Ausgaben für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handle, sagte Blatt. Hier gehe es um etwa 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Von den Bundesländern forderte der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu übernehmen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken.
Außenminister Johann Wadephul hat sein Bedauern über die Entscheidung der Bevölkerung Islands gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes geäußert. „Das wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam stärker zu werden“, sagte der CDU-Politiker am Morgen. „Für die Europäische Union bedeutet das: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir attraktiver werden können.“ Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands hatten am Wochenende mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel knapp aus, wie die Auszählung ergab.
Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde dem Bundesland nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) große Nachteile einbringen. „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, sagte der Kanzler im ARD-Sommerinterview. Er fürchtet vor allem, internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-Regierung meiden: Er könne sich nicht vorstellen, so Merz, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Zum Ausgang der Wahl sagte Merz: „Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben.“ Die CDU werde in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen, ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden. Mit Werten um 40 Prozent liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den jüngsten Erhebungen bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU, deren Spitzenkandidat Ministerpräsident Sven Schulze ist. Zu Überlegungen, mit welchen anderen Fraktionen die CDU nach der Wahl am kommenden Sonntag womöglich eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden könnte, wollte sich Merz nicht äußern. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und auf die Linkspartei.
Die Bundesregierung stimmt ihre angekündigte Reaktion auf den versuchten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle aktuell mit Partnerländern ab. „Die wird in diesen Tagen auch final abgestimmt mit der Europäischen Union, mit den Nato-Partnern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview. Er kündigte an: Es werde eine Reaktion aus Deutschland sein, aber die Partner würden davon nicht überrascht werden.
Gefragt wurde Merz auch danach, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, sollte sich eine Urheberschaft Russlands herausstellen. Der Kanzler sagte dazu: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“ Zur Frage, wer hinter dem versuchten Anschlag steckt, äußerte er sich nicht. Er fügte hinzu, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss: „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren.“
Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat vor einem stärkeren Einfluss Russlands gewarnt, sollte die AfD künftig in Sachsen-Anhalt regieren. „Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. „Wer Deutschland liebt, macht es nicht abhängig von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin oder irgendeinem anderen autoritären Herrscher.“
Bei der Wahl am 6. September stehe viel auf dem Spiel. Sollte die AfD künftig in Magdeburg den Ministerpräsidenten stellen, sei das eine Zäsur für das ganze Land, betonte Özdemir. „Ich sehe es als meine Pflicht, dafür zu kämpfen, dass es dazu nicht kommt.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.
Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.
Umweltminister Carsten Schneider will sich weiter für eine Verankerung von Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzen. Auf die Frage, ob das Vorhaben, das bei der Union auf Ablehnung stößt, erledigt habe, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: „Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen.“ Es gehe um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.
„Im Koalitionsvertrag gibt es den Auftrag, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu prüfen. Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, der darauf aufbaut“, sagte Schneider. So könnten Gelder aus dem Haushalt effizienter eingesetzt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie, in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. „Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“
Die Bundesregierung hat einen Bericht über Gespräche zur möglichen deutschen Finanzierung britischer und auch französischer Atomwaffenprogramme deutlich zurückgewiesen. „So wie es dort berichtet wurde, können wir das dementieren. Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Die britische Zeitung The Telegraph hatte berichtet, es liefen Gespräche über deutsche Geldbeiträge.
Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Deutschland verfügt nicht über Atomwaffen und hat völkerrechtlich wirksam den Verzicht erklärt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die Bundeswehr Flugzeuge bereit, die im Fall der Fälle US-Atombomben ins Ziel tragen können.
Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Insbesondere Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und der Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.
„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik.
Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest.
Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste. Kritisiert werden unter anderem Pläne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ruhr-SPD verweist dabei auf ihre langjährige Erfahrung im Umgang mit Strukturwandel und Krisen.
