Politikwissenschaftler Lembcke: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt als tektonische Verschiebung

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte das Dilemma der CDU maximal zuspitzen, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke im Interview. Denn das gesamte Parteiensystem verschiebt sich.

Berlin. Mehr als 40 Prozent für die AfD, die CDU weit abgeschlagen: Ein solches Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre für den Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke eine „tektonische Verschiebung“ des Parteiensystems.

Die AfD würde vom Außenseiter zum dominierenden Pol. Vor allem für die CDU hätte das weitreichende Folgen. Grund dafür sei, dass die anderen etablierten Parteien den Kampf um politische Emotionen und soziale Medien zu lange vernachlässigt hätten.

Herr Lembcke, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich mehr als 40 Prozent erreicht: Was würde das bedeuten?

Wir erleben nicht einfach einen weiteren Wahlerfolg der AfD, sondern eine tektonische Verschiebung des Parteiensystems. In Sachsen-Anhalt deutet sich ein Wechsel der politischen Dominanz an. Wenn die AfD mehr als 40 Prozent erreicht und die CDU mit fast 20 Prozentpunkten Abstand hinter sich lässt, ist das keine normale Verschiebung zwischen zwei Konkurrenten mehr. Eine Partei, die lange am Rand des Parteiensystems stand, wird zu dessen dominantem Pol.

Was heißt das für die Regierungsbildung?

Mit neuen Kräfteverhältnissen ändern sich auch die Regeln der Regierungsbildung. Je größer eine Partei wird, mit der die anderen nicht koalieren wollen, desto schwieriger wird es für diese Parteien, untereinander noch stabile Mehrheiten zu bilden.

Die Brandmauer hat tatsächlich nicht nur eine moralische oder strategische, sondern auch eine ganz praktische, arithmetische Wirkung: Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden die Regierungsmodelle auf der anderen Seite.

Die eigentliche Lehre aus Sachsen-Anhalt könnte lauten: Übergang in ein neues Parteiensystem. Dessen Kennzeichen sind eine geschwächte politische Mitte, die Erosion der traditionellen Volksparteien und eine AfD, deren Stärke die Mehrheitsbildung und damit die Funktionsweise des parlamentarischen Systems verändert.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent lässt sich weder auf Protest noch auf Rechtsextremismus reduzieren. Beides gehört zur Erklärung, aber beides reicht nicht aus. Wer mehr als vier von zehn Wählern erreicht, mobilisiert eine sehr viel breitere und heterogenere Wählerschaft.

Ein erheblicher Teil wählt die AfD inzwischen aus Überzeugung: weil er ihre Positionen etwa bei Migration, innerer Sicherheit oder gesellschaftspolitischen Fragen teilt, weil er ihr einen grundlegenden Politikwechsel zutraut oder weil die AfD für ihn zur bevorzugten politischen Repräsentantin geworden ist. Aus Protestwahl ist in Teilen eine positive Parteibindung geworden.

Gerade bei dieser integrativen Funktion unterscheidet sich die AfD deutlich von den klassischen Volksparteien. Ich würde deshalb eher von einer regionalen Dominanzpartei mit volksparteiähnlicher Wählerverankerung sprechen.

Das eigentlich Bemerkenswerte ist die Umkehrung der Verhältnisse: Nicht mehr die CDU ist die große Integrationspartei, gegen die sich die AfD als Protestpartei profiliert. Die AfD selbst ist zum dominierenden Pol geworden, während die CDU um ihre frühere Stellung kämpft.

Die Fehler reichen weiter als einzelne Entscheidungen in der Migrations-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Die etablierten Parteien haben dem Populismus über Jahre das weite Feld der politischen Emotionen überlassen. Das war ein fundamentaler Fehler.

Politik war nie nur die rationale Auseinandersetzung über Sachfragen. Sie hat immer auch mit Zugehörigkeit, Anerkennung, Hoffnung, Stolz, Angst oder Zukunftsvertrauen zu tun. In Zeiten affektiver Polarisierung und identitätspolitischer Konflikte gilt das umso mehr.

Demokratische Parteien müssen selbst wieder eine Vorstellung davon vermitteln können, wofür es sich politisch zu kämpfen lohnt. Damit hängt ein zweites Versäumnis unmittelbar zusammen: Die etablierten Parteien haben den Kampf um die sozialen Medien lange mit einer erstaunlichen Nachlässigkeit geführt. Dort werden heute politische Wahrnehmungen geprägt, Konflikte zugespitzt und Gemeinschaftsgefühle erzeugt.

Die AfD hat früh verstanden, dass soziale Medien nicht einfach ein zusätzlicher Kommunikationskanal sind, sondern ein eigener politischer Raum. Wer dort nicht präsent ist oder nur Pressemitteilungen in ein neues Medium übersetzt, überlässt anderen die Deutung der Wirklichkeit.

In den etablierten Parteien grassiert eine Unfähigkeit, die eigene Politik zu erklären. Dabei geht es nicht darum, unpopuläre Politik mit besserem Marketing zu verkaufen. Wer von einem politischen Vorhaben überzeugt ist, muss sagen können, welches Problem er damit lösen will, welche Belastungen damit verbunden sind und warum er es trotzdem für richtig hält. Politik braucht Begründung.

Wenn Politiker ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr in einer verständlichen Sprache rechtfertigen können, entsteht der Eindruck, Politik werde entweder technokratisch verwaltet oder gegen die Bürger durchgesetzt. Die Parteien müssen außerdem ihre Rekrutierung politischen Personals überdenken. Parteipolitische Erfahrung und Loyalität bleiben wichtig. Aber sie dürfen nicht die entscheidenden Auswahlkriterien sein.

In einer medialisierten und personalisierten Demokratie zählt mindestens ebenso sehr die Fähigkeit, Menschen zu erreichen, Vertrauen herzustellen und politische Vorstellungen glaubwürdig zu verkörpern. Gern darf man dafür auch das altmodisch klingende Wort „Charisma“ verwenden.

Es würde als Zwischenzeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung gelesen. Der Handlungsdruck würde erheblich steigen, bei Wirtschaft, Migration, Sozialstaat und vor allem bei der Frage, ob der Staat noch in der Lage ist, erkennbare Probleme tatsächlich zu lösen.

Das Problem ist: Wahlniederlagen erhöhen den Profilierungsdruck von Union und SPD. Dies kann gemeinsames Regieren schwieriger machen. Dabei kann sich Schwarz-Rot politisches Scheitern immer weniger leisten.

Wenn die AfD trotz eines deutlich konservativeren Kurses der Union, insbesondere in der Migrationspolitik, auf mehr als 40 Prozent kommt und die CDU weit hinter sich lässt, steht die bisherige Strategie auf dem Prüfstand.

Das eigentliche Problem der CDU liegt darin, wie sie hinter der Brandmauer noch regieren will und kann. Je stärker die AfD wird, desto kleiner wird der Raum für Mehrheiten ohne sie. Sachsen-Anhalt könnte dieses Dilemma maximal zuspitzen.

Die CDU will mit der AfD nicht zusammenarbeiten, eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt sie ebenfalls aus. Sie könnte aber trotzdem auf Stimmen der Linken angewiesen sein, um überhaupt eine Regierung bilden und handlungsfähig halten zu können. Damit geraten Brandmauer und Unvereinbarkeitsbeschluss zunehmend in ein Spannungsverhältnis. Wer die Brandmauer nach rechts dauerhaft aufrechterhalten will, wird sich nach links mehr Beweglichkeit erlauben müssen.

Die CDU muss aus der Brandmauer eine begründete Grenze machen. Sie wird sich von der Vorstellung verabschieden müssen, AfD und Linke spiegelbildlich behandeln zu können. Wenn gegenüber der Linken parlamentarische Zusammenarbeit möglich sein soll, gegenüber der AfD aber nicht, muss sie diesen Unterschied politisch und normativ begründen. Die entscheidende Frage lautet dann: Welche inhaltlichen Grenzen ziehen wir für politische Zusammenarbeit – und warum? Eine solche Begründung trägt auch dann, wenn sich Mehrheitsverhältnisse verändern.