Politische Debatte um Wahlkämpfe, Koalitionen und AfD-Abgrenzung in Deutschland

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen Kritik am Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen, warf der CDU vor, überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte zu suchen, nur nicht bei sich selbst.

„Die jüngsten Äußerungen (...) erwecken den Eindruck, dass die CDU überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte sucht, nur nicht bei sich selbst. Das ist falsch. Mit Fischbrötchen und Friedrich Merz kann man nun mal keine Wahlen gewinnen“, heißt es in der Mitteilung, die WELT vorliegt. „Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass die Kompetenz zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen klar bei der SPD liegt.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte Schwesig zuvor vorgeworfen, mit einem stark auf sich selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich ähnlich: „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen.“

Barlen konterte in einer Mitteilung: „Wir setzen im Wahlkampf auf Landesthemen: auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, auf Kitas und Schulen und auf einen starken sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir kämpfen dafür, dass Manuela Schwesig unsere Ministerpräsidentin bleibt.“ All das sei seit vielen Wochen überall im Land sichtbar.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen bleibt für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Verhandlungspartner - unabhängig vom Wirken des BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das BSW hat keinen gemeinsamen Kern, die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesverbänden sind riesig“, sagte Kretschmer im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“. Es komme immer auf die Menschen an. „Wenn die Kollegen des BSW im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen wollen, ist eine sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich möglich.“

Ihm sei es nach eigenem Bekunden wichtig, ob „konstruktive Kräfte mitmachen wollen, ob sie ein gemeinsames Interesse haben, ob man sich verständigen kann. Da schaue ich nicht in erster Linie auf die Parteizugehörigkeit“.

Kretschmer wurde auch gefragt, ob sich seine Haltung zur AfD geändert habe. Seine Antwort fiel klar aus: „Nein. Ich erlebe sie im Landtag als Partei, die sich immer weiter radikalisiert und die keine Gelegenheit auslässt, zu spalten.“

Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Alexander King, hat sich einem Medienbericht zufolge von der AfD distanziert. Die inhaltlichen Schnittmengen seien „überschaubar“, sagte King dem rbb. Er bezeichnete die AfD als militaristische Partei und lehnte sowohl deren Pläne für eine sogenannte Remigration als auch ihre Mieten- und Sozialpolitik ab.

Zugleich verteidigte King das Vorgehen des BSW in Sachsen-Anhalt, in einzelnen Sachfragen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es sei durch die Wahl eine Situation entstanden, „in der alle Kräfte gezwungen sind, irgendwie miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagte er dem rbb. Durch eine offene Diskussion sei es möglich, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. King bekannte sich laut rbb zur Umsetzung des Wahlentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Damit „der Haushalt nicht kippt bei der ganzen Sache“, veranschlage er aber einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren. Es gehe darum, ehemalige städtische Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum zu holen.

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke setzt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf mehr Meinungsaustausch als Mittel gegen eine Spaltung der Gesellschaft. „Wenn ich als Gesundheitsminister unserer Gesellschaft ein Rezept ausstellen könnte, dann wäre es Konfrontationstherapie“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Damit meine ich, dass immer da, wo ich erlebe, dass Dinge passieren, wo unterschiedliche Perspektiven aufeinanderprallen, fast immer etwas Heilsames dabei rauskommt.“ Bei einer Konfrontationstherapie geht es um die Auseinandersetzung mit Ängsten.

Wilke warnt mit Blick auf die AfD vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, wenn auf Angst vor Migranten und auf Russland-Nähe trotz des Ukraine-Kriegs gesetzt werde. Der SPD-Politiker hält mehr gegenseitige Offenheit für nötig. „Wir waren noch nie so sehr darauf erpicht, uns zurückzuziehen auf Gemeinschaften von Gleichgesinnten“, sagte Wilke. „Freundeskreise, Familien und so weiter orientieren sich heutzutage viel mehr danach, ob man die gleiche Auffassung hat als früher, während es eigentlich zur Normalität gehören muss, dass wir uns immer wieder einordnen.“ Algorithmen – automatisierte Formeln – in sozialen Medien erzeugten solche Blasen von Gleichgesonnenen.

Angesichts wachsender Kritik vieler Unionspolitiker an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder dessen Sturz durch seine Partei ausgeschlossen. „Von der CSU auf keinen Fall“, sagte Söder der „Bild“ auf die Frage, ob es keinen Kanzlersturz geben werde. Auf die Nachfrage, ob er ⁠ausschließe, dass dies aus der CDU komme, sagte Söder: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“

Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle, sagte Söder: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Auch die Nachfrage, ob Merz noch der ⁠richtige Mann ⁠sei, bejahte Söder. Natürlich ⁠sei es so, dass über Parteien und über Personen geredet werde. „Der Kanzler weiß das“, sagte Söder. Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen „und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“. Nach eineinhalb Jahren gebe es einen schweren Durchhänger, „vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann, aber kein Grund zum Aufgeben.“

Mit Blick auf einen etwaigen Kanzler-Wechsel sagte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal ⁠mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit ⁠Reformen schwertut.“

Unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“ sind, nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern, rund 20.000 Menschen durch die Düsseldorfer Innenstadt gezogen. Die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl wurde damit verdoppelt. Auch in Berlin wurde demonstriert, dort kamen 13.000 Menschen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht es trotz der Ermittlungen gegen ihn nach eigenen Worten gut. „Ich bin in die Politik gegangen und ich weiß, wie Politik läuft“, sagte Krach am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Kleingartenanlage Bornholm I in Pankow.

„Mir geht es insbesondere um den Schutz meiner Frau und meiner Kinder, und dem ordne ich alles unter.“ Seine Frau und er versuchen, dass ihre größeren Kinder nicht alle Zeitungsartikel lesen, die über Krach erscheinen.

Krach wird nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, zweimal eine Parteispende gefordert zu haben. Zudem soll er in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält sogenannte Brandmauern gegen rechte Parteien und Bewegungen für nicht erfolgreich. „Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert“, sagte die Politikerin der italienischen Zeitung „Il Foglio“, angesprochen auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor knapp einer Woche.

Politische Bewegungen hätten in Europa an Stärke gewonnen, „die die Verteidigung der Identität, den Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas“ in den Fokus stellten, sagte Meloni. Die Reaktion des „Establishments“ sei es häufig gewesen, „Brandmauern zu errichten, anstatt die Sachfragen inhaltlich anzugehen“, erklärte sie weiter.

Eine Nachzählung der Stimmen im Wahlbezirk Sandau in Stendal (Sachsen-Anhalt) hat das bisherige Wahlergebnis bestätigt. Der Bezirk gab bekannt, dass dasselbe Ergebnis wie bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ermittelt wurde, was bedeutet, dass es keine Änderung der Wahlergebnisse gibt. Diese Nachzählung wurde durch Beschwerden von Wahlbeobachtern ausgelöst, die ausreichende Gründe für die Maßnahme angaben. In anderen Wahlbezirken wurden in der vergangenen Woche ebenfalls Nachzählungen angeordnet.