Politische Krise und Reformdruck: Friedrich Merz unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte Personaldebatten hinter die Klärung von Sachfragen zurückstellen. „Es verengt sich in Deutschland jede politische Diskussion auf Personaldebatten, und davon verstehen Sie alle ja sehr, sehr viel“, sagte er in einem Interview mit dem Journalisten Gordon Repinski bei einer Wirtschaftstagung in Berlin vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über einen möglichen Kanzlertausch.

„Mich interessieren im Augenblick die Sachfragen, wie wir weiterkommen.“ Merz verwies darauf, dass er und seine Regierung für vier Jahre gewählt seien. „Und ich möchte, dass wir diese vier Jahre nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen. Und wenn wir beide über die Frage diskutieren, wie das noch besser geht, freue ich mich auf Ihre Vorschläge.“

Die AfD kann nach ihrem hohen Zuspruch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen viele der ihr zustehenden Sitze nicht besetzen. Wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte, bleiben nach den vorläufigen Ergebnissen landesweit 314 Sitze in den Kommunalvertretungen unbesetzt, darunter sind 258 Mandate der AfD. Die vorläufigen Gemeindewahlergebnisse aus dem Landkreis Rotenburg stehen dabei noch aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz der Debatte um seine Person angekündigt, auf jeden Fall die Umsetzung von Reformen in der schwarz-roten Koalition fortzusetzen. Er halte überhaupt nichts von Spekulationen über eine Minderheitsregierung, sagte er beim Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) am Dienstag in Berlin. Er wolle nach den Landtagswahlen am Sonntag mit der SPD bereden, ob auch diese weitere Reformen angehen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung „bald“ Maßnahmen gegen die durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise vorstellen will. „Sie können davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte Merz am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. „Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest.“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich erneut hinter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und erwartet dies nach eigenen Worten auch von der Spitze der Schwesterpartei. Auf die Fragen, ob Merz der Richtige sei, die AfD zu stellen und die Menschen bei ihren Sorgen abzuholen, und ob er davon ausgehe, dass Merz am Sonntag vom CDU-Präsidium Rückhalt zum Weiterregieren bekomme, antwortete Söder am Dienstag in München: „Ja, bin ich. Und ja, glaube ich. Also, ich bin der Überzeugung - und ja, glaube ich, dass er Rückendeckung bekommt.“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat das Parteipräsidium für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten.

Als Reaktion auf Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Elterngeld fordern die SPD-Frauen eine Familienstartzeit. Partnerinnen oder Partner sollten demnach nach der Geburt eines Kindes vier Wochen lang bei vollem Lohnausgleich von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden.

Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann hat vor der Gefahr eines bundesweiten Absturzes der CDU gewarnt. Was gerade in der Parteienlandschaft in Ostdeutschland geschehe, könne „auch in Duisburg und in Bremen passieren“, sagte er im Deutschlandfunk.

Angesichts von Spritpreisen auf Rekordniveau hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“, sagte Klüssendorf.

Die AfD macht einem ihr nahestehenden Video-Streamer, der rund um den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt Diskussionen auslöste, Auflagen. Der YouTuber, der unter dem Namen „Aktivist Mann“ auftritt, soll demnach nur noch Zugang zu Parteiveranstaltungen bekommen, wenn er „vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“.

Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. „Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Ein Sprecher der Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „völlig aus der Luft gegriffen“ zurückgewiesen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. „Schutzlücken im Mietrecht“ sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf einen heftigen Angriff auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas aus den Reihen der Union. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.

In der Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekräftigt.