Politiker von SPD und Grünen haben positiv auf das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagiert. »Seit Monaten dringen wir darauf, dass neben der humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine auch verstärkt diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges unternommen werden müssen«, sagte Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der »Rheinischen Post«. Umso wichtiger sei das Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York gewesen.
»Das ist ein wichtiger erster Schritt, den wir als Koalitionspartner konstruktiv begleiten«, ergänzte Ahmetović. »Weitere Vorstöße in diese Richtung müssen folgen, auch in Absprache mit unseren engen Partnern Frankreich und Großbritannien im E3-Format.«
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält es ebenfalls für »richtig, dass Wadephul sich mit Lawrow getroffen hat«. Auch wenn bei dem treffen keine Annäherung zu beobachten gewesen sei.
»Verhandlungen mit diesem Kreml sind nur dann erfolgreich, wenn Putin den Willen zum Frieden hat«, sagte Nouripour. »Dieser fehlt ihm derzeit gänzlich.« Durch Wadephul diplomatischen Vorstoß habe nun »jeder Träumer sehen können, dass Russland außer Verhöhnen, Diffamieren und Verdrehen nichts im Sinn hat«.
Schwer beschädigtes bilaterales Verhältnis
Die Außenminister von Deutschland und Russland hatten sich am Samstag zum ersten Mal seit Beginn des Ukrainekriegs bilateral getroffen. Der Austausch fand am Rande der Uno-Generaldebatte in New York statt; er dauerte nur rund 20 Minuten.
Bei dem Gespräch am Samstag habe Wadephul den russischen Außenminister aufgefordert, »den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen«, hieß es aus Kreisen der deutschen Delegation. Vorfälle wie der Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Anfang August würden »das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen«, hieß es weiter.
Wadephul betonte Delegationskreisen zufolge, die Möglichkeit der Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis bestehe »jederzeit«. Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Eine solche Bereitschaft sei »bislang nicht zu erkennen.«
Lawrow sagte, er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: »Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können ›Lesen Sie meine Erklärung‹.«
»Mit Gegnern muss man verhandeln«
Deutschlands Außenminister selbst äußerte sich zu dem Gespräch unter anderem in den ARD-»Tagesthemen«. »Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln«, sagte er dort. Daher sei das Gespräch mit Lawrow sinnvoll gewesen, auch wenn es kein positives Ergebnis gebracht habe. »Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.«
Dem ZDF sagte Wadephul, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, »dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss«. Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überließen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede.
Laut Lawrow hat Deutschland das Treffen in »letzter Minute« angefragt. Erst am Freitag habe sich jemand bei ihm gemeldet.
Am Rande des Uno-Gipfels war allerdings noch eine andere Version zu hören. Demnach hatte Lawrow der deutschen Seite über Drittstaaten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen, und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kommentierte das Treffen auf der Plattform X: »Ich bin Minister Wadephul dankbar, dass er der russischen Seite unsere feste gemeinsame Position übermittelt hat: Darauf zu bestehen, dass Moskau seinen Krieg beendet, die ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und vor weiteren feindseligen Aktionen gegen Europa zu warnen.«
Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas, insbesondere Deutschlands an Gewicht gewonnen.
