Reservistenverband will Operationsplan bei AfD-Regierungsübernahme abziehen
Wegen mutmaßlicher Abflussgefahr nach Russland fordert Verbandschef Bastian Ernst, den militärischen Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt zurückzuholen.
Quick Look
- Wegen der AfD will der Reservistenverband den Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abziehen.
- Verbandschef Ernst warnte vor einem Datenabfluss nach Russland.
- Verteidigungsminister Pistorius plädierte demnach ebenfalls dafür.
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Why It Matters
Der Operationsplan Deutschland regelt militärische Abläufe im Krisen- oder Kriegsfall.
Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.«
Eine Alternative wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst.
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
Open Questions
- Wie reagiert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Forderung?
