Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger kritisiert Reformen und fordert mehr Empathie von Merz

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes der SPD, Anke Rehlinger, war dagegen erschüttert von dem Wahlergebnis. Sie deutet das AfD-Ergebnis als Warnsignal an die gesamte politische Klasse. „Man muss hinhören, was die Bürgerinnen und Bürger einem auch sagen, und das gilt im Übrigen dann auch für die angesprochenen Reformen.“ Ihr Urteil fällt besonders hart aus: „Was Union und SPD bislang vorlegten, werde von den Menschen nicht als ‚Reform‘, sondern als ‚Liste mit Kürzungsvorschlägen‘ wahrgenommen.“

Damit steht Anke Rehlinger bei Miosga in deutlichem Kontrast zu Karin Prien. Während die CDU-Ministerin gerade aus dem AfD-Erfolg die entgegengesetzte Konsequenz zieht, fordert Rehlinger zunächst ein genaueres Zuhören. Die eine warnt davor, wegen des Wahlergebnisses vom Reformkurs abzurücken, während die andere den bisherigen Kurs grundlegend überdenken möchte.

„Aus Team Schmerz muss Team Zuversicht werden"

Blome greift im weiteren Verlauf der Sendung Merz’ ungewöhnlich persönliche Aussage nach dem AfD-Wahlerfolg auf. Der Kanzler hatte eingeräumt, dass ihm viele Bürger politisch nicht folgen, und dies als seine „Bringschuld“ bezeichnet. Für Blome ist das ein ehrlicher Befund. Nach Ansicht des Politikchefs von RTL wisse Merz, „dass seine persönlichen Umfragewerte seit Monaten, seit über einem Jahr beinahe wirklich auf einem niedrigsten Niveau festgetackert sind.“ „De facto hängt er seiner Partei und damit eben auch ein bisschen der Regierung um den Hals wie ein Stück Blei.“

Zeigt Friedrich Merz zu wenig Empathie?, will Miosga wissen. Bei vielen Menschen sei der Eindruck entstanden, dass der Bundeskanzler und die Union nicht die notwendige Empathie gezeigt hätten, so Karin Prien (CDU). Das müsse sich ändern. Rehlinger lobt Merz’ Selbstkritik, warnt aber davor, es dabei zu belassen. Der Kanzler habe vor der Wahl Erwartungen geweckt, die kaum einzulösen gewesen seien. Die Koalition brauche deshalb nicht nur bessere Rhetorik, sondern auch bessere Reformen. „Aus Team Schmerz muss Team Zuversicht werden“, sagt sie.

Bleibt Friedrich Merz Bundeskanzler? RTL-Politikchef Nikolaus Blome ist sich da nicht sicher. „Eine Minderheitsregierung“, warnt er, würde schon nach kürzester Zeit zur „Geisel der AfD“ werden. Entscheidend für ihn sei vielmehr, wie viel politischen Spielraum die SPD dem Kanzler noch lasse.

„Mangelnder Respekt vor Lebensleistung"

Es werden Zweifel laut an einem der wichtigsten Vorhaben der Regierung, sagt Miosga, nämlich der noch vor der Sommerpause sehr geeint und stolz präsentierten Rentenreform. Herr Blome, was geschieht, wenn die Bundesregierung das Reformpaket noch mal grundlegend aufmacht? „Dann ist die Regierung zu Ende, weil das das Einzige ist, was der Bundeskanzler noch hat.“ Frau Rehlinger, kann das sein, die AfD gewinnt eine Landtagswahl und nur drei Tage später wird von Ihrer Partei diese Reform infrage gestellt?

Rehlinger verteidigt ihre Kritik an der Rentenreform. Sie holt in der Sendung einen Zettel heraus und verweist auf den Koalitionsvertrag – „ich hab’s extra mal mitgebracht“ –, der weiterhin eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vorsieht. Rehlinger wünscht sich ganz ausdrücklich, dass die SPD diesen Punkt noch einmal aufmacht. Sie spricht von „mangelndem Respekt vor Lebensleistung“ und sagt, dass sie auf dieses Thema von Bürgern besonders häufig angesprochen werde. Die gesamte Reform wolle sie nicht stoppen – aber dieser Punkt sei aus ihrer Sicht ein „Fehler“, der eine „massive Gerechtigkeitslücke“ schaffe. Dagegen warnt Prien davor, „diesen Kompromiss jetzt grundsätzlich wieder aufzuschnüren“.