Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW einen Ausschussvorsitz abgeben

Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss dem BSW überlassen. Das bestätigte ein Sprecher des BSW dem SPIEGEL. Zunächst hatten die Nachrichtenagentur dpa und »t-online« berichtet. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt und hatte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu.

Wie das Portal »t-online« zuerst berichtete, sicherte sich die AfD in einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags die Vorsitze in sechs Ausschüssen. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bestätigte dem Nachrichtenportal, dass die AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten will. Zuvor müsse die AfD-Fraktion dem aber noch zustimmen. AfD und Landtagsverwaltung antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl vor gut einem Monat zwar mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Unterstützung einer AfD-Regierung. Das BSW schließt eine Koalition bisher aus. Es geht bei den Gesprächen demnach um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW angekündigt, sich enthalten zu wollen. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte das BSW angekündigt, für den AfD-Politiker Rausch zu stimmen.

Im Landtag wollen BSW und AfD bald den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, »sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen«. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. »Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.«

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf der eher russlandfreundlichen Parteien. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukrainehilfen und Russlandsanktionen liegen in Berlin und Brüssel.