Sachsen-Anhalt: BMW streicht Dienstwagen-Angebot für AfD‑Landtagspräsidenten – Rausch spricht von „persönlicher Enttäuschung“

Berlin. Der Autohersteller BMW hat das Angebot für einen Leasing-Dienstwagen für den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Zuvor hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Zuerst hatte die „Zeit“ berichtet.

Demnach wollte BMW dem AfD-Mann nach seiner Wahl am 6. Oktober keinen Dienstwagen mehr anbieten. Rausch ist der erste Landtagspräsident der vom Verfassungsschutz teils als rechtsextrem eingestuften Partei.

Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt.

Einige wenige, darunter das Gefährt des Präsidenten, sind jedoch personifiziert. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.

Rausch reagierte mit scharfer Kritik. Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW sein bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers. „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragt Rausch in dem Schreiben.