Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt reagiert – und indirekt eine mögliche Beteiligung von CDU-Abgeordneten daran verurteilt. Bei einer geheimen Wahl sei nicht aufzuklären, wer genau der AfD zur Mehrheit verholfen habe, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche. Allerdings sei die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht mit den Werten der CDU vereinbar: »Wer seine Stimme der AfD gibt, zerstört Glaubwürdigkeit«, sagte Merz.
Rausch hatte bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags 48 Stimmen erhalten. Damit kam der AfD-Politiker auf vier Stimmen mehr, als AfD und BSW, die sich vorab für seine Wahl ausgesprochen hatten, Sitze haben. Nach Informationen der ZEIT soll es sich bei den vier zusätzlichen Abgeordneten, die Rausch ihre Stimme gaben, um Mitglieder der CDU-Fraktion handeln. Angaben aus AfD-Kreisen zufolge gab es eine entsprechende Absprache zwischen den beiden Parteien.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Mitgliedern vor der Wahl empfohlen, sich zu enthalten. Allerdings gab es nur fünf Enthaltungen, während 14 CDU-Abgeordnete an der Sitzung teilnahmen. Mehrere von ihnen hatten zuvor angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Ebenso unklar ist, wie der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt wurde: Er erhielt 44 Stimmen. Die Fraktionschefs von CDU und des BSW beteuerten, ihre Abgeordneten hätten den als besonders radikal geltenden Tillschneider nicht gewählt. Die AfD verfügt allein jedoch über nur 39 Sitze.
Wer der AfD seine Stimme gebe, spiele »das Spiel der Extremisten«, beklagte Merz. Es sei vor Ort zu klären, »wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl jemals gelingen wird.« Weiter sagte der Kanzler: »Aber gleichzeitig gilt, jedenfalls für mich: Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.«
Dass AfD und BSW »als autoritäre und extremistische Parteien« zusammen die Mehrheit der Landtagsmandate bekommen hätten, sei ein »historischer Einschnitt«, sagte Merz. Das BSW ist, anders als die AfD, in keinem Bundesland als extremistisch eingestuft. Dennoch bezog Merz seine Kritik auch auf Parteien über die AfD hinaus: Deutschland sei »darauf angelegt, Macht zu teilen und Kompromisse zu erzwingen«, jedoch gebe es Kräfte, »die diese DNA unserer Demokratie, unseres Systems außer Kraft setzen wollen. Der Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein.«
Bei der Veranstaltung blickte der Kanzler nicht nur nach Magdeburg, sondern auch nach Berlin. So warnte er die dortige SPD und die Grünen davor, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, welche als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl im September hervorgegangen war. Die »politische Mitte« rief Merz auf, »ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern.« Merz spielte damit auf die rechnerische Mehrheit der in Berlin zweitplatzierten CDU mit SPD und Grünen an.
Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis in Berlin meine er »sehr ernst«, sagte der Kanzler: »Ich kann es mir nicht vorstellen.« Dies begründete er mit der laufenden Diskussion um Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei sowie mit dem Umgang der Parteiführung mit Mitgliedern, denen Antisemitismus vorgeworfen wird – allem voran im Kontext der Position der Linken zu Israel und dem Krieg im Gazastreifen. »Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich – wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland«, sagte Merz.
Mit Blick auf den Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der sich an diesem Mittwoch zum dritten Mal jährt, sagte Merz: »Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?«
