Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze lehnt Bürgerwehren ab

In der Diskussion um innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) klar gegen Bürgerwehren ausgesprochen. So einen «Quatsch» wie eine Bürgerwehr wolle er nicht, sagte Schulze bei einem Termin mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Tangermünde.

Damit grenzte sich der Regierungschef klar von der AfD ab. Die AfD kündigt in ihrem Wahlprogramm an, eine freiwillige Bürgerwacht einführen zu wollen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Chris Schulenburg, stellte sich gegen die Idee der AfD. Man wolle keine dunkel gekleideten Schlägertrupps, betonte Schulenburg.

Er sprach in diesem Zusammenhang auch den Fall des Stendaler AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer an. Bausemer soll bei einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in der vergangenen Woche in Stendal einen Jugendlichen mit einem mutmaßlichen Schlagwerkzeug geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal beantragte danach die Aufhebung der Immunität von Bausemer, um gegen ihn ermitteln zu können.