Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag

In Sachsen-Anhalt wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Die Wahl wird national und international mit großem Interesse verfolgt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie stark die AfD abschneidet und ob sie erstmals in einem Bundesland an die Regierung kommt. Die in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestufte Partei mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat es zu ihrem Ziel erklärt, eine Alleinregierung zu stellen.

Die Umfragen sahen die AfD zwar deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, zur absoluten Mehrheit fehlte demnach aber ein Stück. Ministerpräsident Schulzes Ziel ist es, die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern und im Amt zu bleiben. Unklar ist, ob und mit wessen Unterstützung er regieren kann. Aktuell regiert die CDU gemeinsam mit SPD und FDP.

In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 26 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage, sie seien noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich über der von vor fünf Jahren. Bis 12.00 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.

Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat in Magdeburg gewählt. Die Zeit des Wahlkampfs sei eine anstrengende Zeit gewesen, sagte der CDU-Spitzenkandidat vor dem Wahllokal. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Frau an die Wahlurne getreten, um den Wahlzettel einzuwerfen. „Dann warten wir mal ab“, sagte Schulze nach seiner Stimmabgabe.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an, sagte Christian Bruch der Deutschen Presse-Agentur. „Das halte ich für absolut kritisch.“

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Tausende Menschen in Magdeburg auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben waren vor dem offiziellen Beginn eines Demokratiefestes auf dem Domplatz bereits rund 6.000 Menschen bei Zubringerdemonstrationen unterwegs. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aufgerufen.

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung zur AfD gefordert. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen. „Wir müssen uns mit den Inhalten auseinandersetzen. Wir müssen uns auch mit der Wortwahl auseinandersetzen.“

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. „Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Er zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. „Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD plädiert in ihrem Programm unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht.

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

Der öffentlich-rechtliche Kindersender KiKA steht wegen eines halbstündigen Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Kritik. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Im Geschichtsunterricht sprach sich der AfD-Politiker indirekt dafür aus, die Verbrechen des Nationalsozialismus weniger ausführlich zu behandeln.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF-„Morgenmagazin“.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. „Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie strebe einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiere.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Lage des Landes weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei „vielleicht gar nicht so dramatisch“, wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.