Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter sieht geschäftsführende Regierung bei Haushalt 2027 in der Pflicht
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Finanzminister Michael Richter die Aufstellung des Haushalts 2027, auch unter einer geschäftsführenden Regierung.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert Finanzminister Michael Richter (CDU) die Aufstellung des Haushalts 2027 durch die amtierende oder geschäftsführende Regierung, falls es zu Verzögerungen bei einer Ministerpräsidentenwahl kommt.
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Why It Matters
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September hat die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr. Die AfD gewann die Wahl klar und führt Gespräche mit dem BSW.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht die scheidende Landesregierung gefordert, die Aufstellung des Haushalts 2027 unter bestimmten Umständen auch nach dem AfD-Wahlsieg voranzutreiben. «Das hängt jetzt von der Entwicklung ab, inwieweit es noch in diesem Jahr zu einer Ministerpräsidentenwahl kommt und damit zu einer neuen Landesregierung», sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn das nicht der Fall sei, dann müsste die geschäftsführende Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um einen Haushalt aufzustellen, sagte der Finanzminister weiter. «Wir sind auch von der Verfassung her gefordert, einen Regierungsentwurf über den Haushalt zustande zu bringen.»
In Sachsen-Anhalt regiert aktuell ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die Koalition keine Mehrheit bekommen, die AfD hatte die Wahl klar gewonnen. Sie führt aktuell Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit.
Schulze will Klarheit für Vereine, Verbände und Kommunen
Dem Vernehmen nach gibt es nach den Anmeldungen der Ministerien eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro für 2027, die während der Haushaltsberatungen geschlossen werden muss. Richter wollte sich dazu nicht äußern. «Es ist immer schwierig, jetzt in der Phase eine Zahl zu nennen. Aber es wird eine große Herausforderung, auch die Zeit, in der dann verhandelt werden muss», so der CDU-Politiker. «Selbst wenn man in diesem Jahr noch einen Haushaltsentwurf verhandeln würde, wird 2027 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen.»
Die vorläufige Haushaltsführung greift, wenn ein Haushalt nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres verabschiedet wird. Sie erlaubt der Regierung nur eingeschränkte Ausgaben – im Wesentlichen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen – bis der reguläre Etat beschlossen ist.
Schulze: «Alle brauchen auch klare Aussagen.»
Auch Noch-Regierungschef Sven Schulze (CDU) hatte kürzlich in der ARD-Sendung «Maischberger» betont, die amtierende Regierung werde einen Haushalt aufstellen müssen, sollte die AfD im November keinen Ministerpräsidenten wählen.
«Die Kommunen, die Vereine, die Verbände - alle brauchen auch klare Aussagen. Haushalt ist das Wichtigste erstmal bei uns für 2027», so Schulze. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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