Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - keine Einigung bei Stromsteuer

Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihren Haushaltsberatungen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in mehreren Streitpunkten auf Kompromisse verständigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher.

Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, ziehen sich bei der Union die Gespräche. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.

Zuckersteuer in drei statt zwei Stufen

Die Zuckersteuer sollte nach dem ursprünglich vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern etwa von Limonaden die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer ab Anfang 2028 nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.

Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Gelten soll sie etwa für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

5,4 Milliarden für Stromsteuersenkung gesucht

Bei der geplanten Stromsteuersenkung fanden Union und SPD bisher keine Finanzierung. Theoretisch könnten die Fraktionen die nötigen rund 5,4 Milliarden Euro morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung zwar noch gegenfinanzieren, der Haushalt ist aber bereits extrem eng. Bisher haben die Haushälter keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn - wie von Merz gewünscht - kommen kann.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Kein Ausgleich der Kalten Progression

Die Union wollte zudem erreichen, auch die inflationsbedingte Kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu konnten die Fraktionen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios keine Einigung erzielen. Insbesondere in der Unionsfraktion soll das die Stimmung gedämpft haben.

Eine Verständigung erzielt wurde dazu, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Weniger Einsparungen als ursprünglich geplant wird es etwa beim Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss geben.

Die Alkoholsteuer soll wie geplant ab Januar angehoben werden, die Schaumweinsteuer soll hingegen nicht steigen.