Deutschland rüstet auf, die AfD gewinnt an Einfluss: Außenpolitikexpertin Liana Fix erklärt, wie sich Europa dagegen wappnen kann, dass das deutsche Militär antidemokratisch eingesetzt wird.
Bundeswehrsoldaten der Panzerbrigade Litauen: Grundsätzlich wird Deutschlands Aufrüstung begrüßt. Foto: IMAGO
Foto: CFR
Brüssel. Frau Fix, Deutschland rüstet massiv auf, gleichzeitig gewinnt mit der AfD eine Partei Stimmenanteile hinzu, deren Einstellungen teils gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachbarländer wie Polen oder Frankreich zeigen sich besorgt. Zu Recht?
Tatsächlich gibt es viele besorgte Reaktionen. Man fragt sich, was der Aufstieg der AfD für Deutschlands künftige Rolle in Europa und seine militärische Macht bedeutet. Das heißt nicht, dass Deutschlands Wiederaufrüstung abgelehnt wird, im Gegenteil: Sie ist notwendig und überfällig – angesichts des Rückzugs der USA und der wachsenden Gefahr durch Russland. Die Aufrüstung wird also grundsätzlich begrüßt.
Polens Außenminister Radosław Sikorski sagt aber auch, dass er sich nur allzu gut daran erinnere, „wohin ein wiederbewaffnetes Deutschland in den Händen einer rechtsextremen, prorussischen Partei führen kann“.
Es gibt zwei Probleme. Erstens könnte Deutschland auch unter einer zentristischen Regierung in Europa sehr dominant werden – mit einem solchen Verteidigungsbudget und seiner weiterhin extrem starken, teils problematischen wirtschaftlichen Stellung. Zweitens stellt sich die Frage, was geschieht, wenn die AfD Zugriff auf die Macht bekommt.
Was wäre die Lösung?
Für beide Probleme gibt es aus meiner Sicht eine historische Antwort: Deutschland muss seine militärische Macht stärker in Europa einbinden. Die Frage, wie sich deutscher Machtzuwachs regulieren lässt, wurde schon 1955 beim Aufbau der Bundeswehr und erneut bei der Wiedervereinigung 1990 gestellt. Die Antwort deutscher Politiker war stets eine stärkere europäische Integration: Die Bundeswehr wurde der Befehlsgewalt der Nato unterstellt, Helmut Kohl stimmte dem Euro zu – die „goldenen Handschellen“ als Gegenleistung für einen Zuwachs deutscher Macht in Europa. Das muss auch jetzt die Antwort sein.
Vita Liana Fix
Liana Fix ist Europa-Expertin an der Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) in Washington und Adjunct Professor an der Georgetown-Universität. Sie promovierte in Politikwissenschaft in Gießen und war mehrere Jahre Programmleiterin bei der Körber-Stiftung, die Projekte zur internationalen und europäischen Politik sowie Völkerverständigung umsetzt. Nun forscht sie zu deutscher Außenpolitik, Russland und den transatlantischen Beziehungen.
Fix’ neues Buch „Germany Rearmed“ erschien im August. Sie beschreibt darin, wie Deutschland nach acht Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung zur Aufrüstung zurückkehrt – und was das für Europas Sicherheitsordnung bedeutet.
Wie könnte heute eine stärkere europäische Einbindung aussehen?
Erstens könnte Deutschland zum Zahlmeister der europäischen Wiederaufrüstung werden und nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Länder Aufrüstung durch europäische Schulden ermöglichen. Dagegen wehrt sich Deutschland derzeit noch weitgehend. Zweitens könnten die europäischen Armeen und militärischen Fähigkeiten stärker in multinationalen Formationen zusammenarbeiten. Drittens ließen sich die Verteidigungsindustrien stärker integrieren. Das geschieht gerade nicht, weil natürlich auch deutsche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Hier gibt es also sehr viele konkurrierende Interessen. Warum sollte man versuchen, sie zu überwinden?
Es wäre eine Art Versicherung gegen die AfD. Rückgängig machen könnte die Partei das natürlich, wenn sie wollte. Aber es wäre schwieriger – besonders bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Verträgen, die zehn oder 20 Jahre laufen und sich nicht einfach kündigen lassen. Das macht Deutschlands militärische Macht nicht „AfD-proof“, würde es der AfD aber erschweren, Deutschland aus der europäischen Integration herauszulösen.
Friedrich Merz mit Bundeswehr-Offizieren: Der Bundeskanzler fordert andere europäische Länder dazu auf, mehr für Verteidigung auszugeben. Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen
Welche Maßnahme würde einer AfD-Regierung am stärksten die Hände binden?
Eine europäische Verteidigungsindustrie und eine stärker europäisierte Verteidigung. Für die AfD wäre es sehr schwer, Deutschland daraus herauszuziehen. Machbarer und einfacher wäre aber – auch in der Tradition deutscher Politikgestaltung –, Geld auf das Problem zu werfen: Deutschland sollte einer Ausweitung europäischer Schulden offen gegenüberstehen. So könnten nicht nur wir, sondern auch andere europäische Länder aufrüsten, denen der eigene finanzielle Spielraum fehlt.
Es ist derzeit vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gegen höhere Schulden in der EU stemmt.
Ja. Aber es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und – wie in der Finanzkrise – sagt: Ihr müsst mehr für Verteidigung ausgeben, und wenn ihr das nicht schafft, ist das euer Problem. Am Ende ist es auch Deutschlands Problem, wenn es sich heraushält und als sparsame schwäbische Hausfrau darstellt, während die anderen auf dem Trockenen sitzen.
Die Stimmung zum Thema Verteidigungsindustrie scheint in der Bevölkerung zumindest durchwachsen. Die AfD-Gewinne verstärken den Eindruck, dass manche Wähler der Maßnahmen überdrüssig sind, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen, und dass Russlandfreundlichkeit Stimmen bringt. Könnten andere Parteien diese Einstellung übernehmen?
Ich glaube, die Mehrheit im Land unterstützt die Ukraine weiterhin. Russland streckt Deutschland nicht die Hand entgegen. Im Gegenteil: Es eskaliert auf eine Weise, die Angst und Schrecken verbreiten und deutschen Neutralismus erzwingen soll – also Deutschland dazu bringen soll, sich herauszuhalten.
Tut die Bundesregierung genug dagegen?
Die Brigade in Litauen mit 5000 Soldaten beispielsweise ist hier eine Versicherung. Sie soll politische Feigheit verhindern: Im Fall einer Eskalation könnte man 5000 Soldaten samt ihren Familien nicht so schnell evakuieren, selbst wenn man es wollte. Das ist wichtig. Die Linkspartei argumentiert gern: Wenn die Aufrüstung in die Hände der AfD fallen kann, lassen wir sie besser. Das sind aber nicht die richtigen Alternativen.
Kann die Nato funktionieren, wenn in ihren Mitgliedstaaten demokratisch gewählte, aber illiberale Regierungen an der Macht sind?
Dazu gibt es zwei Perspektiven. Die einen sagen, wir haben eine „Nato 3.0“, die durch stärkere europäische Beiträge an Kraft gewinnt. Die anderen sagen, diese Nato 3.0 sei de facto ein Rückzug der USA, den die Europäer nicht ausreichend ausgleichen können – und der damit die Glaubwürdigkeit des Bündnisses schwächt. Ich neige zur zweiten Sichtweise.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Soldaten: Europa soll in dem Militärbündnis eine noch größere Rolle spielen. Foto: Getty Images
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Marine Le Pen, die nächstes Jahr Präsidentin Frankreichs werden könnte, will etwa kein Geld mehr für die Ukraine ausgeben. Wie beurteilen Sie ein Szenario, in dem Rechtspopulisten in Berlin und Paris regieren?
Ob eine Nato dann funktionieren kann, hängt auch davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Das amerikanische Flirten mit rechtspopulistischen Parteien in Deutschland ist eine verfehlte Strategie. Diese Parteien waren traditionell antiamerikanisch und gegen die Nato eingestellt; das Flirten mit Trump hat nach dem Irankrieg auch sehr schnell wieder aufgehört. Das größere Risiko ist, dass rechtspopulistische Parteien die Nato weiterhin lähmen oder zerfasern lassen – nicht, dass eine große MAGA-Allianz entsteht.
Blicken wir auf 2030: Ist Deutschland dann europäische Führungsmacht, überforderte Nation oder nationalistische Militärmacht?
Kurz- und mittelfristig bleibt die Lage schwierig. 2030 könnte Deutschland stark unter Druck stehen – mitten in einem Prozess innerer Reformen und größerer außenpolitischer Verantwortung. Russland, China und auch die USA werden weiter Druck ausüben. Ich glaube nicht, dass die AfD bis dahin auf Bundesebene an die Macht kommt. Zuversichtlicher stimmt mich die Perspektive von zehn Jahren: In dieser Zeit kann man etwas schaffen und aufbauen. Die Strecke bis dahin wird ziemlich hart.
Mehr: Wie die Trump-Regierung Europa von innen heraus verändern will
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