Siemens-Energy-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Berlin. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an, sagte Christian Bruch der Deutschen Presse-Agentur. „Das halte ich für absolut kritisch.“

Bruch betonte: „Unser Unternehmen und unsere deutschen Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass wir exportieren, dass wir auch internationale Fachkräfte nach Deutschland holen und dass sich ausländische Investoren auf politische Stabilität verlassen können. Und wenn das nicht passiert, dann ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachteilig.“ Er blicke daher mit großer Sorge auf die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.

Bruch bedauerte, dass es der Politik bisher nicht gelungen sei, Kompromisse zu finden, in denen sich der Großteil der Bevölkerung wiedergefunden habe. „Das ist absolut eine kritische Situation.“ Doch die AfD sende mit ihrer Vision, in der sie eine Rückkehr zu früheren Erfolgen Deutschlands zeichnet, eine „dramatisch falsche Botschaft“. Bruch sagte: „Ich sehe die AfD nicht veränderungsaffin, sondern nostalgisch, um es mal freundlich auszudrücken.“

Der Manager fügte hinzu: „Die Menschen unterschätzen, mit welcher Geschwindigkeit sich andere Länder verändern. Wir müssen Veränderung endlich als Chance begreifen. Nostalgische Politik wirft uns immer weiter zurück.“ Diskussionen um eine Rückkehr zur Nukleartechnologie seien in Deutschland „müßig in einem energiepolitisch hervorragend vernetzten Europa, in dem es nun mal Kernkraftwerke in Frankreich gibt oder in Tschechien oder anderswo gebaut werden“ sagte Bruch. Er halte die energiepolitischen Aussagen, die er im AfD-Programm lese, „nicht für sinnvoll“.

Zuletzt hatten wiederholt Top-Manager vor den Wirtschaftsplänen der AfD gewarnt. „Populistische Parteien geben vor, einfache Antworten zu haben“, sagte etwa Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor wenigen Tagen in Frankfurt. „Tatsächlich propagieren sie Konzepte, die den Grundlagen unseres Erfolgs entgegenstehen: Offenheit, Vielfalt, ein starkes Europa, verlässliche Institutionen und internationale Zusammenarbeit.“

Mit Blick darauf, dass auch eine absolute Mehrheit für die AfD laut Umfragen nicht ausgeschlossen ist, sagte Sewing, er hoffe „persönlich darauf, dass das nicht passiert“. Aus Gesprächen mit Investoren wisse er, dass viele große Sorge haben vor einem solchen Wahlausgang. „Die Wahlen treffen auf eine polarisierte Gesellschaft und eine politische Mitte unter Druck“, sagte Sewing. „Das Ergebnis kann die politischen Verhältnisse in Ländern, Parteien und Bundesregierung weiter verkomplizieren.“

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte vor dem Erstarken populistischer Parteien wie der AfD. „Es gibt Menschen in Deutschland, die vorgeben, Patrioten zu sein, und gleichzeitig vorschlagen, den Euro aufzugeben“, sagte Nagel jüngst der französischen Zeitung „Le Monde“. „Ich muss daran erinnern, dass Deutschland dank der Einheitswährung enormen Wohlstand erlangt hat - genau wie Frankreich und die gesamte Währungsunion.“

Bereits vor Monaten hatte Bahlsen-Chef Alexander Kühnen sich klar von der AfD und ihren Positionen abgegrenzt. „Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen offenen Handel in Europa, wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte Kühnen. „Vor diesem Hintergrund ist die AfD für mich keine Alternative - weder unternehmerisch noch persönlich.“