SPD blockiert Pflege-Reformpläne von Gesundheitsminister Linnemann

Die SPD stemmt sich gegen Reformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bei der Pflege. Wenige Tage vor dem angekündigten Kabinettstermin kündigt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Widerstand an und bringt damit den Fahrplan des neuen Ressortchefs ins Wackeln. Mit der geplanten Pflege-Neuordnung drohten «massive Kürzungen», warnt Klüssendorf. «Das lassen wir nicht zu.» Für Millionen Menschen geht es bei dem Streit auch darum, wie viel sie künftig für die Pflege bezahlen müssen.

Linnemanns Plan

Linnemann will mit dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, vor allem für eine Stabilisierung der prekären Finanzen der Pflegeversicherung sorgen. Eine bisher vorgesehene 3,2-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Bundes für die Pflege dieses Jahr wird nach seinen Worten nicht reichen. Generell will Linnemann «alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden», sagte er in der Regierungsbefragung am Mittwoch.

Für die SPD geht es «um richtig viel», so Klüssendorf. Leistungskürzungen würden nicht akzeptiert. Die Pflegekosten dürften die Menschen und ihre Familien nicht finanziell überfordern. «Wenn es nach uns, der SPD, geht, dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten.»

Was ist ein Pflegedeckel?

Klüssendorf fordert einen «fairen finanziellen Ausgleich» zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Vor allem verweist er aber auf den Vorschlag eines Pflegedeckels. Schon seit Jahren gibt es den Vorschlag, die galoppierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen im Heim zu deckeln. Nun pocht Klüssendorf auf so eine Obergrenze. Auch der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, fordert: «Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenanteile.»

Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will eine Begrenzung bei 1.500 Euro. Schon der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es als wichtig bezeichnet, «einen Pflegedeckel einzuführen, der die Kosten für die Pflege nach oben begrenzt für die Nutzerinnen und Nutzer».

3.364 Euro im Monat für einen Heimplatz

Im ersten Jahr im Heim müssen im Schnitt - Stand Juli - 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche für einen Platz gezahlt werden, so die Ersatzkassen. Das sind 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als im Juli 2025 für die reine Pflege. Grund für die steigenden Kosten sind vor allem höhere Personalausgaben, denn Pflegekräfte werden dringend gesucht und ihre Bezahlung wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Die Zahlungen unter anderem für die ebenfalls teurer werdende Unterkunft und Verpflegung kommen hinzu. Dafür fällig werden nun im Schnitt 1.086 Euro pro Monat und damit 50 Euro mehr als zum 1. Juli 2025.

Welche Pläne auf dem Tisch liegen

Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei dem es vor allem um Einsparungen ging. Auch bei Entlastungszuschlägen, die es von der Pflegekasse gibt, sollte gespart werden. Die zeitlichen Stufen sollten bei den Beträgen zur Entlastung gestreckt werden; diese Beträge für die Betroffenen steigen mit der Dauer im Heim an. Warken hatte die nun anstehende Pflegereform in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet. Bereits Verbände etwa der Verbraucherzentralen, Grüne und Linke kritisierten die Pläne scharf.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagt: «Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht.» Brysch sieht aber auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht, den Pflegekassen unter anderem Milliardenmittel aus der Corona-Zeit zu erstatten - und die Bundesländer, Ausbildungs- und Investitionskosten zu tragen.

«Müssen Milliarden einsparen»

Linnemann wolle mit der Reform «noch im September das Kabinett» erreichen, hatte er bereits Anfang des Monats gesagt. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gab nach den verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als generelle Losung aus: «Die Reformen müssen kommen.» Bei der Pflege ist der Handlungsdruck groß. Laut den Pflegekassen ist sie «akut in Not». Auch die Kommunen, die einspringen, wenn Bewohner die Heimkosten nicht bezahlen können, ächzten unter steigenden Kosten. Im Bundestag sagte Linnemann, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Auch SPD-Experte Pantazis sagt, dass gehandelt werden müsse, «steht außer Frage».

Streit geht weiter

Warkens Entwurf wurde auch wegen geplanter Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengeren Einstufungen in Pflegegrade attackiert. Rentenkürzungen für pflegende Angehörige werde es nicht geben, stellte Linnemann inzwischen klar. Die weiteren Verhandlungen bis zu einem Reformbeschluss im Bundestag dürften spannend bleiben.

Doch auch für später gibt es weitreichende Pläne und Forderungen. Linnemann will eine Expertenkommission für eine strukturelle Reform im kommenden Jahr einsetzen. Der SPD wirbt für eine Bürgerversicherung: Pantazis verweist auf das Ziel eines «gemeinsamen, solidarisch finanzierten Versicherungssystems».