SPD-Fraktionschef Schweitzer lobt "Aufbruchssignal" von Ministerpräsident Schnieder

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) als Aufbruchssignal für Rheinland-Pfalz gewürdigt. Der Koalitionsvertrag trage eindeutig die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD, sagte Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

Im Namen seiner Fraktion erklärte er: «Wir wollen gemeinsam diese Regierung tragen.» Mit Blick auf Schnieders Rede vom Vortag bekräftigte er: «Wir haben uns viel vorgenommen.»

Schweitzer, der bis vor kurzem noch Ministerpräsident war, hob hervor, dass eine Regierung nicht nur an ihren Vorhaben, sondern vor allem an ihren Ergebnissen gemessen werde. «Diese Regierung muss viel erreichen.» Sie dürfe sich nicht in einzelnen Projekten verlieren, sondern müsse spürbare Fortschritte für die Menschen im Land erreichen. «Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen», sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz müsse wirtschaftlich stärker werden, den sozialen Zusammenhalt festigen und die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen.

Demokratie im Fokus

Breiten Raum nahm in seiner Rede die Verteidigung der Demokratie ein. Der Landtag müsse ein Ort der Debatte bleiben, auch wenn kontrovers gestritten werde. «Wir dürfen niemals dazu übergehen, dass wir uns als Feinde betrachten», sagte Schweitzer. Demokratie müsse immer wieder gestärkt und geschützt werden, gerade angesichts demokratiefeindlicher Kräfte.

Schweitzer kritisiert AfD-Haltung zu Russland

Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef an der AfD. Der Partei warf er vor, keine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu haben und sich nicht ausreichend von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. Mit einer AfD-Verantwortung in Berlin oder sonst wo würde Deutschland schwächer werden, sagte Schweitzer.

Auch die von der AfD geforderte sogenannte «Remigration» kritisierte er deutlich. Wenn rechte Parteien den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Schweitzer sagte, gerade in der Pflege seien zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte unverzichtbar. «Wer für die Pflege agiert, aber Probleme damit hat, dass wir Einwanderungsland sind, der hat an der Stelle die falschen Antworten», sagte Schweitzer.