
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über ihre Strategie gegen die AfD und die Kritik an der Berliner Ampel-Koalition.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Bundesregierung für interne Streitigkeiten und äußert sich zu ihrer politischen Strategie im Umgang mit der AfD.
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Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der SPD. Die AfD verzeichnet in aktuellen Umfragen hohe Zustimmungswerte.
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig »Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen«
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die in Umfragen führende AfD einholen. Hier sagt sie, warum sie dabei eher auf Duftbäume setzt als auf Rückhalt aus Berlin.
Ein Interview von Andreas Niesmann und Jean-Pierre Ziegler

Angesichts katastrophaler Umfragewerte zum Image Frankfurts fordert der neue Magistrat aus CDU, Grünen, SPD und Volt ein entschlossenes Regierungshandeln. Prioritäten sind Infrastruktur, Wohnungsbau, Klimaanpassung sowie die Sicherheit im Bahnhofsviertel.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke aus. Ein zuvor bekannt gewordenes Arbeitspapier seines Ministeriums hatte für Unmut in der Regierung und Kritik an einer möglichen Ausweitung der Abgabe gesorgt.

SPD-Chef Lars Klingbeil rudert bei der geplanten Zuckersteuer zurück. Getränke mit Süßstoffen sollen entgegen vorheriger Ankündigungen nun doch nicht besteuert werden. Der Finanzminister musste entsprechende Korrekturen an den Plänen vornehmen.

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz bestimmter ausländischer Technik im US-Stromnetz per Verordnung untersagt. Er beruft sich auf einen nationalen Notstand und Sicherheitsbedenken bezüglich chinesischer Komponenten in Großstromversorgungssystemen.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt, dass Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend Beleidigungen, Drohungen und Desinformation ausgesetzt sind. Viele fürchten zudem Auswirkungen auf die Verwaltung bei einem AfD-Wahlsieg.

Die ungarische Regierung unter Péter Magyar hat Russland offiziell als Bedrohung eingestuft. Das Land distanziert sich damit von der prorussischen Politik seines Vorgängers Viktor Orbán und unterstützt nun die territoriale Integrität der Ukraine.