SPD plant Deckelung der Eigenanteile in der Pflege

Eigentlich sollte der erste Teil der Pflegereform am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. So war zumindest der Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Ob es dazu kommt, ist äußerst fraglich. Die SPD hat angekündigt, dass sie keine Reform mittragen werde, die Leistungskürzungen für die Patienten enthält. Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden.

Jetzt wird klarer, wie die alternativen Pläne der Sozialdemokraten aussehen könnten. Am vergangenen Montag hat das SPD-Präsidium beschlossen, dass ein Deckel für die Pflegekosten Bestandteil einer Pflegereform sein müsse. Bis jetzt war die genaue Ausgestaltung dieses Deckels aber unklar. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt nun exklusiv ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung an seine Länderkolleginnen und -kollegen vor. Darin beschreibt Jung, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte.

Eigenanteil liegt im Schnitt bei mehr als 3.000 Euro

Die Pflegeheimkosten setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind, Investitions- und Instandhaltungskosten, Kosten für die Altenpflegeausbildung sowie Kosten für Pflege und Betreuung, die anteilig finanziert werden. Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro.

Der größte Teil entfällt dabei auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.

Eigenanteilskosten sollen sinken

Der saarländische Vorschlag, den sich die SPD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu eigen machen wird, setzt bei diesem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das würde die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden und erst darauf der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept mit rund einer Milliarde Euro, der zweite Schritt würde demnach rund drei Milliarden Euro kosten.

Das Papier macht auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung: zum Beispiel eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.