Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert Änderungen am Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). »Für Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann«, sagte Schweitzer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Reformen müssten aber fair sein, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. »Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre.«
Merz sei auch von Menschen gewählt worden, die ihn nicht unbedingt persönlich schätzten, ihm aber Wirtschaftskompetenz zugeschrieben hätten. »Und jetzt merken sie: Er liefert nicht«, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Der Kanzler sage den Menschen, sie arbeiteten zu wenig.
Schweitzer: »Er sollte auf Augenhöhe mit den Menschen reden«
»Und dann kommen diese rentenpolitischen Vorschläge, und jedem klingt dabei seine Stimme im Ohr: Wir können uns Euch nicht mehr leisten, und egal, wie viel Ihr gearbeitet habt, Ihr müsst weniger von dem bekommen, was Euch zusteht.« Hinter dieser »negativen Botschaft« versammle sich niemand. »Er sollte auf Augenhöhe mit den Menschen reden, das darf man von ihm erwarten.«
Die Darstellung der Rentenreform als »Gesamtpaket« und als Kartenhaus, das zusammenfalle, wenn die abschlagsfreie Rente bleibe, sei »Unsinn«, sagte Schweitzer. »Es geht hier nüchtern betrachtet um eine Kommission, die Vorschläge gemacht hat und die jetzt diskutiert werden müssen – nicht um Moses, der mit zwei Steintafeln vom Berg herabgestiegen ist.«
Gründe für die Krise der CDU sieht Schweitzer auch in den Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Frau Merkel hat bewusst auf politische Debatten verzichtet und ganze Teile der Gesellschaft aus dem politischen Dialog eingeladen, die ins Nichtwähler-Reservoir übergingen.« Diese kämen zurück. »Aber nicht zur SPD, CDU, den Grünen oder FDP, sondern zur AfD.«
Die schwarz-rote Koalition hatte Anfang Juli ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht dafür über 30 Maßnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, einem Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen.
Lies: »Wir sind doch kein Fußballverein«
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung. Dieses müsse sozial abgefedert werden. »Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt«, sagte er dem Handelsblatt. Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. »Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre«, sagte er. »Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen.«
Auch bei den Arbeitsmarktreformen drängt Lies auf Korrekturen. »Ich denke dabei an das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Das brauchen wir dringend, wenn die Transformation in unseren Unternehmen gelingen soll.« Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass das Reformpaket zu wenig das Wachstum ankurble. »Hier denke ich in erster Linie an unsere hohen Energiepreise, die wir senken müssen. Ich meine, die Netzentgelte müssen möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden.«
Von einem möglichen Kanzlerwechsel hält Lies indes nichts. »Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt.« Die Herausforderungen seien nicht verschwunden, nur weil man die Spitze austausche. »Diese Personaldebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Da rate ich wirklich zu verbaler Abrüstung.«
