SPD stellt nach Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt Reformkurs der Bundesregierung infrage

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben Angst. Das sagt zumindest Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende interpretiert so das AfD-Wahlergebnis in dem ostdeutschen Bundesland vom Sonntagabend. Und er hat gleich zwei Interpretationen für diese Angst parat: Diejenigen, die nicht die AfD gewählt haben, fürchteten sich vor der Stärke der Rechtspopulisten. Und außerdem fürchte sich nahezu jeder Bürger vor dem Reformkurs der Bundesregierung.

Nur kurze Zeit nachdem die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden waren, hakte Klingbeil an diesem Punkt ein und versprach Korrekturen an dem Reformkurs, auf den sich die Bundesregierung erst kürzlich und unter großen Schmerzen geeinigt hatte.

Sozialdemokratische Zweifel am Reformkurs dürften für die Koalition eine erhebliche Belastung werden in den kommenden Tagen – in der Union formiert sich schon die Gegenwehr. Denn wenn der Reformkurs nicht gehalten wird, dürften auch die Zweifel an der Zusammenarbeit mit der SPD wachsen.

Das Ergebnis sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein „Grund, ⁠auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung“, sagte Klingbeil am Sonntagabend. Man müsse nun über die ‌inhaltliche Politik reden. Ihm sprang Generalsekretär Tim Klüssendorf bei. Er nannte als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe, die geplanten Reformen der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts. Welche Korrekturen ihnen genau vorschweben, sagten die SPD-Politiker nicht.

Tatsächlich zeigen die Nachwahlbefragungen, dass der Reformkurs bei den Wählern in Sachsen-Anhalt unpopulär ist. 88 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten gaben an, dass die AfD nicht so stark wäre, wenn die Bundesregierung eine bessere Politik machen würde. Bei den SPD-Anhängern sagten das sogar 92 Prozent. Noch nicht einmal jeder dritte von Infratest dimap Befragte gab an, dass die Bundesregierung die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auch gegen Widerstände durchsetzen sollte.

Klingbeils Zurückrudern überrascht trotzdem. Nicht nur weil er sich zeitweise versucht hatte, sich als der große Reformer der SPD zu gerieren. Sondern auch weil der Wahlabend für die SPD vergleichsweise und auf schlechtem Niveau glimpflich ausging. Die Sozialdemokraten konnten ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt leicht verbessern, auf gut neun Prozent – auch wenn viele die SPD nur aus taktischen Gründen gewählt haben dürften, um eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern.

Trotzdem ist der Druck auf Klingbeil und seine Ko-Vorsitzende Bärbel Bas an diesem Wahlabend ausnahmsweise mal nicht noch weiter gestiegen. Aber etwas anderes ist passiert. Der brutale Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt hat auch Eindruck beim Koalitionspartner im Bund gemacht. Die SPD sieht immer weniger Gründe, sich inhaltlich den Projekten der Union anzuschließen und schmerzhafte Kompromisse einzugehen – wenn doch selbst CDU-Ministerpräsidenten wie Sven Schulze diese ablehnen, Stichwort abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Es scheint also möglich, dass die Bundesregierung das mühsam gebundene Reformpaket nun wieder aufschnürt. Bislang war die Devise an der SPD-Spitze gewesen: Sollen die Ostwahlkämpfer, etwa Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, ruhig Wahlkampf gegen die Rentenreform machen. Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas wird sowieso erst nach dem Wahltermin vorliegen.

Doch jetzt könnte sich der Unmut in der SPD über die ohnehin ungeliebten Reformen auftürmen. Ausgerechnet Bas war diejenige, die im Gegensatz zu ihrem Ko-Vorsitzenden Klingbeil am Sonntag weniger stürmische Konsequenzen formulierte. Sie werde einen Gesetzentwurf zur Rente vorlegen, sagte sie. Dann werde der Bundestag darüber beraten. Ergebnis offen.

Die Union gab sich Mühe, das Kartenhaus nicht schon am Wahlabend zusammenfallen zu lassen. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sprach zwar von einem dramatischen Ergebnis für seine Partei. „Das ist eine Zäsur für unser Land.“ Die Menschen fühlten sich in vielen Bereichen nicht mitgenommen, sagte er auch, und die Bundesregierung werde sich die Dinge „sehr genau anschauen müssen“.

Trotzdem verteidigte Frei den Reformkurs. Man mache die Reformen nicht aus „großer Lust darauf“, sondern „weil es notwendig ist, um sie dauerhaft sichern zu können“. Wie auch Franziska Hoppermann, die CDU-Generalsekretärin, verwies Frei darauf, dass der Kanzler und die Bundesregierung auf vier Jahre gewählt seien, um damit eine Debatte über den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu unterbinden. Es sei in dieser Situation wichtig, stabil zu bleiben, sagte Frei.

Hoppermann sagte: „Das ist jetzt an uns und an der Koalition, die gemeinsamen Projekte auch gemeinsam und konsequent umzusetzen.“ Wichtig sei für sie „und für meine Partei, dass wir die Reformen geschlossen und konsequent zu Ende führen und weitergehen, denn es ist ja offensichtlich, dass die Sozialsysteme an der Stelle, wo sie jetzt stehen, nicht zukunftsfähig sind“, sagte Hoppermann. An den Reformen müsse festgehalten werden, sagte auch Alexander Hoffmann, der CSU-Landesgruppenchef.

Dabei hatte es in der Union zuletzt ohnehin schon Zweifel gegeben, ob die vereinbarten Reformen gemeinsam und konsequent mit der SPD umgesetzt werden können. Enttäuschung über die vereinbarte Steuerreform gab es ebenso wie über den anstehenden Haushalt für 2027. Die Debatte darüber beginnt von diesem Montag an im Bundestag, wenn die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückkehren. Am Mittwoch will Merz dazu im Bundestag eine Rede halten.

Bis dahin wird er sich aber noch in der eigenen Partei einiges anhören dürfen, zunächst in der Sitzung des Präsidiums und anschließend im größeren Kreis des Vorstands am Montagvormittag. Da muss sich zeigen, ob die Sorge um die Reformen und der Verdruss über die SPD erst mal etwas vom Frust in der Partei über den eigenen Kurs und Kanzler ablenken. Denn die Unzufriedenheit ist groß, der Kabinettsumbau hatte das schon vor der Sommerpause gezeigt. Aber wie sollte eine Schwächung von Merz helfen, die Reformen voranzubringen?

Durch das Wahlergebnis in Magdeburg und den Einzug des BSW in den Landtag könnte der CDU vorerst zumindest die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei erspart bleiben – wenn sie der AfD den Regierungsbildungsauftrag zuschreibt, wie es schon am Wahlabend einzelne CDU-Politiker getan haben. Um 13.30 Uhr soll Merz nach bisherigen Planungen mit dem gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze vor die Presse treten.

Dass der Kanzler dabei ganz grundsätzlich werden könnte, deutete sich schon vor dem bitteren Wahlabend für seine CDU an. Am Samstag sprach Merz nahe Hannover bei einer Wahlkampfveranstaltung. In Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an.

Merz forderte dort, nach den Wahlen über eine neue inhaltliche Ausrichtung nachzudenken, die Frage nach der Generationengerechtigkeit zu stellen. Vom „Wohlstand für alle Generationen“ sprach er. Man muss stärker ‌daran arbeiten, nicht nur ‌der eigenen, sondern auch der nächsten und übernächsten Generation die Chance zu geben, in Freiheit, Frieden, Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben. Es brauche ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin man eigentlich wolle, äußerte er. Nach Kompromissbereitschaft bei der Rente klang das nicht.