SPD und Grüne zögern bei Koalition mit Berliner Linkspartei
Quick Look
- SPD und Grüne äußern Zurückhaltung gegenüber einer Koalition mit der Berliner Linkspartei, obwohl sie klare Distanzierung von Antisemitismus fordern.
- Beide Parteien könnten stattdessen mit der CDU zusammenarbeiten, doch die Erinnerung an frühere Annäherungen an die PDS/SED-Nachfolger und Bedenken gegenüber linksextremistischen Tendenzen sowie dem Remmo-Clan machen eine Entscheidung schwierig.
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Why It Matters
Der Artikel vergleicht die aktuelle Zurückhaltung von SPD und Grünen gegenüber einer Koalition mit der Berliner Linkspartei mit der Annäherung beider Parteien an die PDS, die Nachfolgerin der SED, vor etwa dreißig Jahren. Damals reichten dürre Erklärungen der PDS aus, um Bedenken gegen eine Zusammenarbeit zu zerstreuen.
Sehr großer Widerwille, sich mit der Linkspartei in Berlin einzulassen, spricht aus den Äußerungen aus SPD und Grünen bisher nicht. Was die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas dazu zu sagen hatten, nämlich Antisemitismus „keinen Millimeter“ Platz zu geben, versteht sich von selbst und bleibt hinter dem zurück, was die Berliner SPD forderte, eine Distanzierung jedes Berliner Linke-Abgeordneten vom Antisemitismus. Die Grünen formulieren immerhin „rote Linien“ und verlangen den Ausschluss eines kriminellen Clan-Freundes aus der Linksfraktion.
Beide Parteien könnten eine Koalition mit dieser speziellen Berliner Linkspartei auch einfach ablehnen. Es gäbe schließlich eine Mehrheit mit der CDU. Aber dafür ist das Bandenburger „Tor zur Hölle“, an das die CDU ihren Koalitionspartner nun erinnert, offenbar nicht ganz so schlimm wie das Tor, das die SPD aufgestoßen sah, als die CDU mit der AfD gemeinsam im Bundestag abstimmte. Linke Extremisten sind in den Augen von SPD und Grünen eben etwas anderes, jedenfalls harmloser als Rechtsextremisten.
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Haben es SPD und Grüne mit der PDS nicht genauso gemacht?
Der Fall erinnert an die Annäherung von SPD und Grünen an die SED-Nachfolger vor nunmehr dreißig Jahren. Auch damals reichten dürre Erklärungen der PDS, um Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der in Teilen linksextremistischen Partei zu zerstreuen. Die Annäherung geschah über alle „Brandmauern“ hinweg, die es auch damals schon gab, wenn sie auch nicht so genannt wurden.
Es wird der Berliner Linkspartei nicht schwerfallen, ihren künftigen Partnern, so darf man sie jetzt schon nennen, zu beteuern, antisemitische Tendenzen nicht zu tolerieren. Die werden sich wie bisher hinter propalästinensischem Furor verstecken. Es bleibt die Nähe zum Remmo-Clan, der im linken Milieu nicht einmal so genannt werden darf. Und es bleiben Enteignungsphantasien, die Berlin vollends ruinieren würden. Grüne und SPD sollten sich gut überlegen, ob sie das Tor zu diesem Pfuhl durchqueren wollen. Schon deshalb, weil ihnen dann jedes mahnende Wort zur AfD im Halse stecken bleiben müsste.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
SPD und Grüne werden vor der Koalitionsbildung klare Bedingungen gegenüber der Linkspartei stellen, insbesondere hinsichtlich Antisemitismus und Verbindungen zum Remmo-Clan.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird die Berliner Linkspartei klare Distanzierung vom Remmo-Clan zeigen?
- Wie werden SPD und Grüne auf konkrete Forderungen der Linkspartei reagieren?
- Ist eine Koalition mit der CDU tatsächlich eine realistische Alternative?
