SPD-Vize Kiziltepe unterstützt Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen in Berlin
Quick Look
- Die Berliner SPD-Vize Cansel Kiziltepe hat sich als erste führende SPD-Politikerin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen, betont jedoch die Forderung nach Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Vorfällen in der Linken.
- Die Linke wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
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Why It Matters
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Partei steht wegen Verbindungen zum Rammo-Clan und propalästinensischen Aktivisten in der Kritik, insbesondere wegen Vorwürfen des Antisemitismus.
Seit ihrem Wahlsieg steht die Linke in Berlin massiv in der Kritik, muss sich zu Verbindungen zum Rammo-Clan und umstrittenen propalästinensischen Aktivisten erklären. Grüne und SPD, die die Linke für ein Regierungsbündnis gewinnen will, gehen auf Distanz. Bis jetzt. Die Berliner SPD-Vize-Vorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich als erste führende SDP-Politikerin der Hauptstadt für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
»Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden«, sagte Kiziltepe der Nachrichtenagentur dpa. »Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich«, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. »Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.«
»Unsere Stadt braucht eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht«, so Kiziltepe. »Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.« Sie betonte aber auch: »Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.«
Der Berliner Landesverband der Linken war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in die Kritik geraten, vor allem der Neuköllner Bezirksverband fällt teilweise mit israelfeindlicher Haltung auf . Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren dann eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Hier lesen Sie mehr zu den Verstrickungen der Linken in islamistische Milieus und zu Rammo-Clan.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an, heute Abend soll ein Parteitag darüber entscheiden.
What to Watch
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Der Parteitag der Linken wird heute Abend den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zustimmen.
Likely · Within hours
Open Questions
- Wie wird die Linke konkret auf die Forderung nach Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Vorfällen reagieren?
- Welche Bedingungen stellen SPD und Grüne für eine Koalition mit der Linken?
- Wird der Parteitag der Linken heute Abend den Sondierungsgesprächen zustimmen?
