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Steinmeier sieht Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat als verständlich

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Sorgen vieler Bürger um die Demokratie gewürdigt und die unverzichtbare Rolle des Gerichts betont.

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Why It Matters

Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen in Karlsruhe.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Sorgen vieler Menschen in Deutschland um Demokratie und Rechtsstaat für verständlich. „Sie sind beunruhigt über das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern, die beides, die Demokratie und den Rechtsstaat, als das "System" diskreditieren und infrage stellen“, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.

Deshalb sage er: „Das Grundgesetz gilt - es gilt für alle und in allen deutschen Ländern.“ Dass es gilt, beachtet und durchgesetzt wird, dazu trage das Gericht entscheidend bei. „Ein starkes Bundesverfassungsgericht ist wichtiger Teil der Resilienz unserer Demokratie“, sagte der Bundespräsident.