Union und SPD widersprechen Rhein: Keine Unterstützung für AfD bei Ausschussvorsitz-Wahlen
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- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte vorgeschlagen, AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu unterstützen.
- Die Fraktionen von Union und SPD widersprechen diesem Vorschlag und betonen, dass es keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gebe und dass AfD-Bewerber bislang keine Mehrheit erhalten hätten.
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Why It Matters
Die AfD ist im Bundestag vertreten, doch ihre Abgeordneten haben bislang keine Mehrheit für die Wahl zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen erhalten. In einigen Landesparlamenten, wie dem hessischen Landtag, wurden AfD-Abgeordnete jedoch bereits zu Ausschussvorsitzenden gewählt.
Die Fraktionen von Union und SPD widersprechen dem Plädoyer von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD im Bundestag. Rhein hatte sich dafür ausgesprochen, AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu unterstützen.
»Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen«, sagte Rhein in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem stern. Für die Union müsse gelten: »Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.« Er verwies zudem darauf, dass AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag und in anderen Landesparlamenten zu Vorsitzenden von Fachausschüssen gewählt worden seien.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst, sagte dos Santos-Wirtz. Im Deutschen Bundestag hätten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot nicht durchsetzen können. Das könne in Landtagen durchaus anders sein. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, argumentierte, dass die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in den Ausschüssen nicht die nötige Mehrheit erhalten hätten.
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What to Watch
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Die AfD wird auch zukünftig Schwierigkeiten haben, bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen eine Mehrheit zu erhalten, solange andere Fraktionen ihre Kandidaten nicht unterstützen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wird die AfD zukünftig bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag erfolgreich sein?
- Wie wird die Debatte über den Umgang mit der AfD im Parlament weitergehen?
- Gibt es Pläne, die Geschäftsordnung des Bundestags hinsichtlich der Ausschussvorsitz-Wahlen zu ändern?
