Unmut in der Unionsfraktion: Forderungen nach Ausschluss von Jens Spahn aus Haushaltsausschuss

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erneut Unmut rund um Ex-Fraktionschef Jens Spahn. Die Abwesenheit des 46-Jährigen an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss sorgt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU.

Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend.

Die Fraktionsführung wollte sich nicht dazu äußern. „Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht“, teilte ein Sprecher der dpa mit. Auch der Vorsitzende der AG Haushalt, Christian Haase, hielt sich zurück: „Ich möchte mich nicht zu internen AG-Fragen äußern.“ Spahn selbst und sein Büro reagierten am Freitag und Samstag zunächst nicht auf Anfragen der dpa.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was in der Partei massive Empörung auslöste.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.

Die neue Debatte wurden durch die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „Bild“ ausgelöst, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. Die „Bild“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „Bild“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.

Die Aufregung, die zu der AG-Sitzung am Freitag führte, war aber nicht mehr zu stoppen. Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut „Stern“ mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitiert das Medium das Umfeld Spahns.