Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Iran bekannt gegeben. Diese sollen aber nicht nur das Land selbst treffen, sondern auch Unternehmen und Staaten, die mit Teheran Handel treiben. Ziel sei es, Iran von allen Einnahmequellen abzuschneiden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Besonders im Fokus steht der für Iran wichtige Ölmarkt. Bessent sprach von einem "wirtschaftlichen D-Day".
Alle anderen Länder sollten ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Iran kappen - sonst müssten sie mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Welche das konkret sein sollen, sagte Bessent nicht. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sandra Ratzow könnten die betroffenen Länder ihren Zugang zum US-Finanzsystem verlieren, über das ein Großteil des Welthandels abgewickelt wird.
Wann die Sanktionen in Kraft treten sollen, sagte Bessent nicht. Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Außenministeriums und des Militärs träfen sich derzeit mit "internationalen Partnern", um die Erwartungen Washingtons zu adressieren.
Es dürfe keine Unklarheiten hinsichtlich der Position der USA geben, so Bessent weiter. "Jede Art von wirtschaftlichem Engagement mit diesem mörderischen Regime wird die Verantwortlichen der vollen Wucht der amerikanischen Macht aussetzen."
Bessent sagte, es sei "nicht länger akzeptabel, dass sich Länder in den Grauzonen" des Konflikts bewegten. Er nannte keine konkreten Staaten, denen diese sogenannten Sekundärsanktionen der USA drohen könnten - die größten Handelspartner Irans sind aber bekannt: China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.
China hatte vor der Rede Bessents vor Schritten wie Sekundärsanktionen gewarnt und zur Zurückhaltung gemahnt. Die Emirate kündigten hingegen bereits vor einigen Tagen an, alle Handelsbeziehungen und Finanztransaktionen mit Iran bis auf Weiteres auszusetzen.
Diese Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks erfolgt fast sechs Monate nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Die schweren Kämpfe haben zwar nachgelassen, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts sind aber auch ins Stocken geraten. Die Schifffahrt durch die Straße von Hormus ist weiter weitgehend blockiert, weshalb die Energiepreise weltweit hoch bleiben.
Die Folgen des Konflikts belasten auch die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump. Nur 33 Prozent der US-Bürger zeigten sich in einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos mit seiner Arbeit zufrieden. Trump hatte mehrfach erklärt, die Kosten für den Konflikt seien notwendig, um sicherzustellen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen das Land aufrecht, die vor allem auf die Öleinnahmen abzielen. Teheran konnte die Sanktionen bisher aber immer wieder durch die schnelle Gründung von Tarnfirmen und die Umflaggung von Schiffen umgehen. Die Sanktionen treffen vor allem die iranische Bevölkerung. Eine hohe Inflation, Währungsverfall und Kaufkraftverluste haben insbesondere die Mittelschicht in den letzten Jahren erodieren lassen.
Von den neuen Sanktionen zeigte Teheran sich unbeeindruckt. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X mit, niemand würde dem Säbelrasseln der USA Glauben schenken. "Irans Handelspartner haben uns - sowohl öffentlich als auch auf privatem Wege - mitgeteilt, dass sie diesen Äußerungen keinerlei Bedeutung beimessen."
Wirtschaftsminister Ali Madanisadeh prophezeite den USA eine "neue Niederlage". Teheran habe einen "Zweijahresplan", um den Sanktionen zu begegnen, sagte er im Staatsfernsehen.
Schon vor der US-Ankündigung hatte Teheran mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Jede Eskalation dieser Situation wird zweifellos Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Außenministeriumssprecher Ismail Baghai. Der Leiter des obersten Sicherheitsgremiums, Mohsen Resai, warnte, Teheran werde die Unterstützung der Sanktionen durch jedes Land als Kriegshandlung betrachten und mit verheerender Wucht zurückschlagen. Iran werde dann auch Öltransportrouten ins Visier nehmen, die nicht über die Straße von Hormus verlaufen.
Aus China - dem größtem Abnehmer iranischen Öls - hieß es, höherer wirtschaftlicher Druck werde den Krieg nicht beenden. Sanktionen könnten "die Differenzen und Konflikte weiter verschärfen und die globale wirtschaftliche Entwicklung sowie die Finanzstabilität stören", so Außenministeriumssprecher Lin Jian.
