Laut Berichten mehrerer Medien halten deutsche Sicherheitsbehörden eine Verbindung zwischen einem bei Berlin entdeckten Waffenversteck und der russischen Regierung für möglich. Es gehe um zwei Handfeuerwaffen, die 2025 in einem Waldgebiet an der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg entdeckt worden seien, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) sowie die Sender NDR und WDR. Deren Recherche zufolge geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) davon aus, dass es sich um ein Waffenlager eines russischen Geheimdienstes handle. Auch der Spiegel hat darüber berichtet.
Demnach sollen »Beamte einer deutschen Sicherheitsbehörde« im vergangenen Jahr nach entsprechenden Hinweisen das Versteck gefunden, das professionell angelegt worden sei. Die beiden darin entdeckten Waffen sollten der Vermutung der Behörden zufolge für Agenten hinterlegt werden, die in russischem Auftrag damit Anschläge ausführen könnten. Der genaue Zeitpunkt des Funds sowie der exakte Fundort gehen aus dem Bericht nicht hervor.
Der BfV wollte sich auf Anfrage der ZEIT nicht dazu äußern, da man »zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung« beziehe. »Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.«
Wie SZ, NDR und WDR weiter berichten, soll die Bundesanwaltschaft bereits im vergangenen November Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat aufgenommen haben. In diesem Zusammenhang sei es seitdem in Rumänien zur Festnahme eines Tatverdächtigen gekommen. Demnach wird er verdächtigt, das Versteck angelegt zu haben. Auf Anfrage der ZEIT wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht dazu äußern.
Laut den Berichten sollen die Beamten, die das Versteck im vergangenen Jahr gefunden haben, die beiden Handfeuerwaffen dabei funktionsunfähig gemacht, das Versteck selbst aber intakt gelassen haben, um es anschließend zu überwachen. Diese Maßnahme habe bislang jedoch zu keinen Erkenntnissen geführt: Das Versteck sei seither nicht aufgesucht worden. In Sicherheitskreisen gehe man davon aus, dass die unbekannten Täter den Polizeieinsatz um das Versteck mitbekommen haben und den Ort vermeiden würden.
Mögliche Aktionen russischer Geheimdienste auf deutschem Boden, auch unter Einsatz von Gewalt, sind seit Längerem Thema bei der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden. So warnte BfV-Präsident Sinan Selen bereits im März mit Blick vor allem auf Russland davor, dass mögliche Angreifer im Kontext hybrider Kriegführung »mehr Risikoappetit« zeigen würden. Auch »Tötungsoperationen« schloss Selen dabei nicht aus. Im Fokus stünden vor allem Logistik, Rüstung und Technologie.
In Anbetracht der Sorgen vor einer Ausweitung gegen Deutschland gerichteter hybrider Operationen sollen auch die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgeweitet werden. Mitte August billigte das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Unter anderem sollen die Behörden künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können – etwa durch eigene Cyberangriffe oder auch Sabotageakte. Damit würden die deutschen Nachrichtendienste Befugnisse erhalten, wie sie auch bei entsprechenden Behörden von Partnerländern längst üblich seien, argumentiert das Innenministerium.
Im Vergleich zu Geheimdiensten wie der US-amerikanischen CIA, dem israelischen Mossad oder der französischen DGSE werde der BND jedoch weiterhin Einschränkungen unterworfen sein: So soll der Einsatz von Gewalt gegen Personen im Ausland weiterhin untersagt bleiben. Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen.
