Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Der eine will Regierungschef bleiben, der andere will es werden: Sven Schulze und Ulrich Siegmund. (Archivbild) Foto: Hendrik Schmidt/dpa pool/dpa
Magdeburg. Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. Denn erstmals könnte die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland an die Macht kommen.
Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden.
In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. 26 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage, sie seien noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Keiner will mit der AfD - und die AfD will nur alleine
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.
Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein - ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.
Schulzes Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte - etwa für CDU, SPD und Grüne - erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.
Das Duell Schulze gegen Siegmund
Der CDU-Spitzenkandidat ist nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff erst seit Januar Regierungschef. Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, landete der Amtsinhaber in der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 48 Prozent aber klar vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund (34 Prozent), der bei vielen seiner Wahlkampfauftritte wie ein Popstar gefeiert wurde.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Ebenso wie jetzt in Sachsen-Anhalt geht es dann auch um die Auswirkungen auf die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, dass er bei einem Debakel für die CDU bei den Wahlen im September von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte.
Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.
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