Wahl in Sachsen-Anhalt: Hauchzarter Optimismus bei der Landes-CDU

Internationale Medien blicken auf „Sassonia-Anhalt alle urne“. AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat bereits seine Stimme abgegeben. Die Chefin der Wirtschaftsweisen warnt vor einer AfD-Regierung.

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie zudem auf unserer Themenseite.

Wichtige Updates

Die Wahllokale sind geöffnet

Demonstration in Magdeburg – „Der Willy-Brandt-Platz ist voller Demokraten“

Tausende Menschen zu Demonstrationen in Magdeburg und Halle erwartet

Deutlich mehr Übergriffe auf Journalisten

Schulze: „Keine Luftschlösser bauen“

Hauchzarter Optimismus bei der Landes-CDU

Roman Deininger berichtet aus Magdeburg:

Die Bühne ist bereitet für die CDU Sachsen-Anhalt im Maritim-Hotel in der Magdeburger Innenstadt. Im Otto-von-Guericke-Saal wird am Abend die „Wahlparty“ der Christdemokraten steigen – fraglich ist allerdings, ob die Veranstaltung die Bezeichnung „Party“ dann auch wirklich verdient. In den Umfragen liegt die zweitplatzierte CDU beinahe zwanzig Prozentpunkte hinter der erstplatzierten AfD.

Und selbst die größten Optimisten in der CDU rechnen nicht damit, dass die Partei ihren fulminanten Zielsprung des Landtagswahlkampfes 2021 wiederholen kann: Damals übertraf die CDU mit dem populären Ministerpräsidenten Reiner Haseloff an der Spitze am Ende deutlich die Prognosen der Demoskopen. Auch diesmal erwartet man in der CDU eine starke Mobilisierung der AfD-Gegner in letzter Minute – von dieser, heißt es, dürften jedoch auch Grüne und SPD profitieren.

Wer sich kurz vor der Wahl in der Landes-CDU umhört, nimmt dennoch hauchzarten Optimismus wahr. Den befürchteten Durchmarsch der AfD zur absoluten Mehrheit der Landtagsmandate werde es wohl nicht geben, glauben die CDU-Strategen. In den TV-Duellen habe CDU-Ministerpräsident Sven Schulze Punkte machen können, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe eklatante inhaltliche Schwächen offenbart. Die traurige Umfrage-Lage, sagen sie in der CDU, habe auch etwas Gutes: Schon ein Ergebnis von 25 Prozent würde als relativer Erfolg wahrgenommen.

Die Ausgangslage

Was die Wahl im kleinen Sachsen-Anhalt so bedeutsam macht, liegt auf der Hand: Nach der Auszählung der Stimmen könnte erstmals in der Geschichte der BRD eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen.

Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Koalition wird aber allen Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden.

In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei sechs Prozent. Unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen das BSW mit vier und die FDP mit drei Prozent.

Mögliche und unmögliche Bündnisse

Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt selbst bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.

Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Dass die Partei an der „Brandmauer“ nach links konsequent festhalten sollte, hat allerdings ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder indirekt infrage gestellt. Wie er der Rheinischen Post sagte, brauche es für eine „gute und konstruktive Regierung“ möglicherweise die Tolerierung durch Parteien, „bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden“.

Das Wunschszenario des CDU-Spitzenkandidaten Schulze – eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte, also CDU, SPD und Grüne – erscheint angesichts der Umfragen jedenfalls sehr unwahrscheinlich.

Siegmund hat abgestimmt

18 Grad und Sonnenschein – das Wetter in Tangermünde liefert dem Spitzenkandidaten der AfD am Sonntagvormittag die geeignete Kulisse für den Auftritt mit seiner Simson und seiner Frau Julia. Gemeinsam fährt das Paar zur Stimmabgabe.

Schon im Wahlkampf war Ulrich Siegmund viel mit dem AfD-blauen Moped unterwegs gewesen. Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson versuchen, sich gegen eine Vereinnahmung der Marke durch die in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Partei zu wehren.

"Sassonia-Anhalt alle urne"

"Here's What To Know About Sunday's Voting", so überschreibt die New York Times am Sonntagmorgen einen ihrer zwei Artikel zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Der zweite Text ist ein Porträt über Ulrich Siegmund, den "Ex-Salesman Bringing the Far Right to the Cusp of Power in Germany“. Dass eine Landtagswahl größeres internationales Interesse hervorruft, ist ungewöhnlich - aber die Umstände sind eben besonders.

Die französische Le Monde fragt in Anspielung auf einen umstrittenen Spiegel-Titel, was Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ mache. Versprochen wird tieferes Verständnis der Sachlage „en trois minutes“.

Polens Gazeta Wyborcza schreibt, wie die Afd mit Kanzler „Friedricha Merza“ abrechnen will. Für die italienische La Repubblica berichtet eine Reporterin aus Magdeburg über „Sassonia-Anhalt alle urne“.

Anna Schimpp

Diese Parteien stehen zur Wahl

Neben den größeren Parteien wie CDU, AfD, die Linke, SPD, FDP und die Grünen treten noch neun weitere an, darunter das BSW, die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei.

Das Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten wird sich den Umfragen nach zwischen dem Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU und Ulrich Siegmund von der AfD entscheiden. Den anderen Spitzenkandidaten werden nahezu keine Chancen zugerechnet, als Regierungschef- oder chefin gewählt zu werden.

Für die Linke ist dies Fraktionschefin Eva von Angern, für die SPD Wissenschaftsminister und Ex-Hochschulrektor Armin Willingmann. Die Grünen haben die gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin Susan Sziborra-Seidlitz nach vorn gestellt. Die FDP setzt auf Landeschefin Lydia Hüskens, das BSW auf das Duo Thomas Schulze und Claudia Wittig.

Chefin der Wirtschaftsweisen warnt vor AfD-Regierung

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer warnt vor den Folgen einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt durch die AfD. Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – kurz die „Wirtschaftsweisen“ – und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

„Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde“, sagte Schnitzer dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mit anderen Worten: Dringend benötigte Fachkräfte würden abgeschreckt, wenn die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei an die Macht käme. Es drohten schwere wirtschaftliche Folgen. In dem Bundesland würden in den kommenden Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. Ohne Zuzug von außen, so Schnitzer, würden bald viele Fachkräfte fehlen. „Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus.“

Anna Schimpp

Die Wahllokale sind geöffnet

Jetzt gilt es: Zwischen 8 und 18 Uhr sind die Wahllokale in Sachsen-Anhalt für die knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten geöffnet. Auch die Briefwahlunterlagen können noch bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingereicht werden, wie der MDR informiert.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben. Mit der Erststimme wählen sie innerhalb ihres Wahlkreises einen Kandidaten oder eine Kandidatin, somit werden 41 Personen direkt in den Landtag gewählt. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete ermittelt. Berücksichtigt werden dabei aber nur jene Parteien, die über die Zweitstimme mindestens fünf Prozent erreichen.

Zutritt zu den Wahllokalen haben grundsätzlich alle Personen während des gesamten Wahltags: tagsüber während der Stimmabgabe sowie ab 18 Uhr, wenn öffentlich ausgezählt wird und der Wahlvorstand das Ergebnis feststellt. Das sind fünf bis neun Bürger, die die Gemeinde aus dem Wahlbezirk berufen hat.

Der größte Applaus erhält eine Sängerin

Luisa Neubauer hält eine eindringliche Rede, in der sie vor dem Ende der Brandmauer warnt und für die sie immer wieder Applaus aus dem Publikum erhält. Aber die Tausenden Menschen eskalieren erst so richtig, als direkt nach Neubauer die Sängerin Kerstin Ott die Bühne betritt. Sie performt dort ihren großen Hit: „Die immer lacht“. Die Magdeburger, jedenfalls die Menschen auf dem Domplatz, sind danach definitiv aufgewärmt.

Der Grünen-Chef ist auch vor Ort

Felix Banaszak spaziert durch die Menge der Demonstrierenden auf dem Magdeburger Domplatz, bei einem jungen Mann mit Grünen-Shirt macht er kurz Halt und plaudert mit ihm über die letzten Tage im Wahlkampf. Auch für die Bundespolitik und ihre Vertreter hat die Wahl in Sachsen-Anhalt eine große Bedeutung. Hinter Banaszak betritt die Klimaschützerin Luisa Neubauer die Bühne, um ihre Rede zu beginnen.

„Auch das ist Sachsen-Anhalt“ – Demo auf dem Domplatz beginnt

Mehrere Tausend Menschen haben sich auf dem Domplatz in Magdeburg versammelt, über ihnen ziehen Regenwolken auf, aber vorne auf der Bühne sind die Veranstalter bemüht, eine fröhliche Botschaft zu verbreiten: Sachsen-Anhalt ist weltoffen und vielfältig. „Auch das ist Sachsen-Anhalt“, sagt ein Redner, und aus der Menge gibt es viel Applaus dafür. Unter den Anwesenden soll sich dem Vernehmen nach auch Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU befinden, auch wenn er bislang noch nicht gesichtet wurde. Ein Auftritt von ihm ist nicht vorgesehen.

Dominik Fürst

Der Domplatz in Magdeburg füllt sich mit Menschen. Man sieht Gewerkschaftsflaggen, Regenbogenfahnen und viele Schilder, auf denen ein AfD-Verbot gefordert wird.

Iris Mayer

Demonstration in Magdeburg – „Der Willy-Brandt-Platz ist voller Demokraten“

Vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg, auf dem Willy-Brandt-Platz, beginnt die Demonstration für eine offene Gesellschaft. Sie richtet sich gegen die rechtsextreme AfD, die Umfragen zufolge die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am morgigen Sonntag gewinnen dürfte.

Vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg demonstrieren Menschen für eine offene Gesellschaft. Nicolas Richter/SZ

Auf vielen Plakaten wird ein AfD-Verbot gefordert. Auf einem heißt es: „AfD bringt uns Unmenschlichkeit und Gewalt“. Besonders stark vertreten sind die „Omas gegen Rechts“. Die Demo, so erklären es die Veranstalter gerade, wirbt für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. Sie will ein Zeichen setzen für Demokratie und Menschenwürde. „Es schaut ganz Europa auf uns“, sagt einer der Organisatoren unter dem Jubel der Anwesenden. „Der Willy-Brandt-Platz ist voller Demokraten“, lobt ein anderer.

Prien: Abschaffung der Schulpflicht wäre Katastrophe

Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. „Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin „eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken“.

Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. „Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats“, sagte die Ministerin. „Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.“ In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. „Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen“, sagte Prien.

Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.

Prien sagte auch: „Einen verpflichtenden Besuch der Kita und zusätzlicher Bildungsangebote in der Kita ein Jahr vor der Schule halte ich für zwingend erforderlich bei den Kindern, bei denen wir einen Förderbedarf feststellen.“ Das jetzt in Baden-Württemberg angekündigte Pflicht-Kita-Jahr für alle wäre eine Variante, fügte sie hinzu. „Aber wenigstens Kinder mit besonderem Förderbedarf sollten im letzten Jahr vor der Schule in der Kita sein.“

Tausende Menschen zu Demonstrationen in Magdeburg und Halle erwartet

Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen deutlich vor der CDU führende und auf eine Alleinregierung hoffende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.

Eine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD am Wahltag letztlich schwächer als in vorherigen Umfragen abschnitt und die CDU deutlich stärker als vermutet, erwarten die großen Wahlforschungsinstitute diesmal nicht. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Mal teilten sich die AfD