Wahl in Sachsen-Anhalt: Tausende Menschen zu Demos vor Wahlsonntag erwartet

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ruft unter anderem in Magdeburg zur Kundgebung auf – in direkter Nachbarschaft zum AfD-Wahlkampfabschluss.

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie zudem auf unserer Themenseite.

Wichtige Updates

Deutlich mehr Übergriffe auf Journalisten

Schulze: „Keine Luftschlösser bauen“

Von „ausländischen Ärzten“, die kein Deutsch sprechen

Kandidaten setzen ihre Themen - Siegmund will Verfassungsschutz neu ausrichten

Weiteres Duell zwischen Spitzenkandidaten Schulze und Siegmund

Tausende Menschen zu Demonstrationen in Magdeburg und Halle erwartet

Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen deutlich vor der CDU führende und auf eine Alleinregierung hoffende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.

Eine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD am Wahltag letztlich schwächer als in vorherigen Umfragen abschnitt und die CDU deutlich stärker als vermutet, erwarten die großen Wahlforschungsinstitute diesmal nicht. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Mal teilten sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf, so Jung. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa.

Prien: Abschaffung der Schulpflicht wäre Katastrophe

Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. „Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin „eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken“.

Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. „Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats“, sagte die Ministerin. „Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.“ In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. „Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen“, sagte Prien.

Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.

Prien sagte auch: „Einen verpflichtenden Besuch der Kita und zusätzlicher Bildungsangebote in der Kita ein Jahr vor der Schule halte ich für zwingend erforderlich bei den Kindern, bei denen wir einen Förderbedarf feststellen.“ Das jetzt in Baden-Württemberg angekündigte Pflicht-Kita-Jahr für alle wäre eine Variante, fügte sie hinzu. „Aber wenigstens Kinder mit besonderem Förderbedarf sollten im letzten Jahr vor der Schule in der Kita sein.“

„logo!“-Verantwortliche verteidigt Interview mit AfD-Spitzenkandidat

Das ZDF hat ein Interview in den „logo!“-Kindernachrichten mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verteidigt. „Am Ende orientieren wir uns nicht an der Frage, welcher Shitstorm droht, sondern an unserem Auftrag: Kinder brauchen verlässliche Informationen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Auch dann, wenn es unbequem wird“, schrieb Constanze Knöchel, Leiterin der „logo!“-Nachrichten beim ZDF am Donnerstagabend in einem Post im Karrierenetzwerk LinkedIn.

In der „logo!“-Sendung des Kinderkanals von ARD und ZDF (Kika) vom 3. September hatte die ehemalige Landesschülersprecherin in Sachsen-Anhalt, Lucienne Balke, neben Siegmund auch den amtierenden Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), interviewt. In sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung, Siegmund als Vertreter einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Kindersendung zu interviewen, teils scharf kritisiert. Das Interview dauerte knapp 30 Minuten.

Willingmann: Wirtschaftliche Lage ist besser als im Wahlkampf beschrieben

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat mit Blick auf die Lage in Sachsen-Anhalt weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei „vielleicht gar nicht so dramatisch“, wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Wahlkampf sei dennoch durchgängig der Eindruck erweckt worden, es breche alles zusammen, kritisierte er. Das sei nicht der Fall.

„Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen.“

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann

Außerdem betonte Willingmann, dass es positive Prognosen für Sachsen-Anhalt gebe. „Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes.“ Das sei Licht am Ende des Tunnels. „Schauen wir doch mal dahin und nicht so oft in den Rückspiegel“, sagte der SPD-Politiker.

Armin Willingmann. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Deutlich mehr Übergriffe auf Journalisten

Vor der Landtagswahl haben Übergriffe auf Journalisten und Behinderungen bei der Berichterstattung zugenommen. Laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalistinnen-Union (DJU) habe man mehr als 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen registriert, von denen knapp 50 Journalistinnen, TV-Teams und politische Influencer betroffen waren.

Die DJU, ein Teil der Gewerkschaft Verdi, beobachtet nach eigenen Angaben die Lage seit Anfang Mai. 25 der Vorfälle hätten sich allein in der heißen Phase des Wahlkampfs in den vergangenen drei Wochen ereignet, hieß es. Das Spektrum reiche dabei von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen. Im wesentlichen Teil ging die Eskalation laut Berufsverband von rechten oder rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominierten. „Damit ist die Lage so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht“, sagte Lucas Munzke von der DJU. Zum Vergleich: In der Statistik der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen kamen im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt fünf Fälle zusammen.

Wie gehen Mitarbeiter des MDR mit der Ankündigung der AfD um, die Rundfunkbeiträge zu kündigen? Lesen Sie dazu diesen Text:

Wie könnte eine Regierung aussehen?

Am Ende der Themenblocks diskutieren die vier Männer die Machtfrage. Mit welchen Mehrheitsverhältnissen würden die beiden Spitzenkandidaten eine Regierung bilden? Weder Schulze noch Siegmund möchte den Wahlergebnissen vorgreifen. Siegmund hätte gerne eine Mehrheit von mehr als zwei Sitzen im Parlament für seine Partei, um „Geschichte zu schreiben“. Schulze, deutlich bescheidener, will weder mit AfD noch mit Linken eine Regierung bilden, aber ist nach eigenen Aussagen dennoch für Koalitionen mit allen anderen offen. Wie das mit den aktuellen Umfrageergebnissen gelingen sollte, fragen die Moderatoren leider nicht.

Schulze: „Keine Luftschlösser bauen“

Weiter geht es in Halle mit den Themen Bildung und Haushalt. Schulze nennt viele der Aussagen Siegmunds „unseriös“ und „unrealistisch“ – besonders die teuren Versprechen, die die AfD macht, ohne zu sagen, wie sie etwa kostenlose Kitaplätze oder Schulessen finanzieren will. Das Land Sachsen-Anhalt ist verschuldet, wie auch die Moderatoren mehrfach betonen. Schulze weist bei der Verschuldung auf äußere Faktoren hin und sagt: „Wir dürfen im Wahlkampf keine Luftschlösser bauen“. Da stimmt ihm der Herausforderer sogar zu, vermisst aber einen „langfristigen Plan für dieses Land“.

Schulze zeigt Grenzen der Landespolitik auf

Was kann ein Ministerpräsident Sachsen-Anhalts überhaupt entscheiden, ist eine wiederkehrende Frage des Wahlkampfs. Die AfD hält sich gerne an Themen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes gehören und suggeriert aber eine Untätigkeit der Landesregierung. So möchte Siegmund die Spritpreise senken, in dem er Steuerabgaben senkt und hält symbolisch eine Tankquittung in die Kamera. Schulze bleibt nicht viel, außer dem Mitbewerber erneut zu erklären, dass er sich für das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt – und was das für die Umsetzung seiner politischen Agenda bedeutet.

Siegmund will mehr Abschiebungen

„Alles ist möglich“, wenn es um das Thema Abschiebung geht, sagt Siegmund, und greift dazu auch gern die unter seinen Parteikollegen beliebte Aussage auf, „bis die Landebahnen glühen“. CDU-Ministerpräsident Schulze hält dagegen, dass das kein Thema der Landespolitik sei und die Bundesregierung ohnehin schon eine Reihe verschärfter Maßnahmen erlassen habe. Der Frage, wie Siegmund Staaten in aller Welt dazu bringen will, abgeschobene Asylsuchende aus Deutschland überhaupt wieder aufzunehmen, weicht er allerdings aus.

Von „ausländischen Ärzten“, die kein Deutsch sprechen

Lange hat es nicht gedauert, bis die Moderatoren die Diskussion zum AfD-Lieblingsthema, der Zuwanderung, lenken. Zwischen Schulze und Siegmund entspinnt sich eine Diskussion, was „kulturfremd“ – ein Wort aus dem Wahlprogramm der AfD – bedeuten soll und wie die „ausländischen Ärzte und Pflegekräfte“ in das AfD-Konzept passen. Siegmund wirft wiederholt die Frage auf, wie ein Arzt, der kein Deutsch spricht, denn einen Patienten behandeln solle. Hier wäre vielleicht der direkte Faktencheck der Moderatoren gut gewesen, ob es davon in Magdeburg oder Halle an der Saale tatsächlich eine nennenswerte Anzahl gibt.

Was tun gegen den Fachkräftemangel?

Der erste Themenblock ist die Wirtschaftslage des Bundeslandes und vor allem der von Wirtschaftsverbänden beklagte Arbeitskräftemangel. AfD-Kandidat Siegmund will die Verwaltung abbauen, damit wieder mehr Mitarbeiter der freien Wirtschaft zur Verfügung stehen. Außerdem will er ins Ausland ausgewanderte Deutsche nach Sachsen-Anhalt holen – und gleich noch prophylaktisch verhindern, dass all jene, die es ebenfalls in die Ferne zieht, ihren Plan umsetzen. CDU-Mann Schulze setzt klassisch auf die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, egal woher. Und bewirbt noch einmal die Leistung seiner Partei: eine ohnehin schon deutlich gesenkte Arbeitslosenquote.

Kandidaten setzen ihre Themen - Siegmund will Verfassungsschutz neu ausrichten

Das Duell der Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) beginnen die Moderatoren Michael Bock, stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme, und Hagen Eichler, Landtagskorrespondent der Mitteldeutschen Zeitung, mit einer kleinen Vorstellung der Kandidaten und der Aufgabe für diese, drei von den Moderatoren angeführte Sätze zu vollenden. Keine leichte Aufgabe für Politiker, die einen Satz gewohnheitsmäßig lieber mit einem kleinen Monolog abschließen. Aber es fallen schon mal wichtige Stichwörter. AfD-Mann Siegmund möchte die „Sprache des Volkes wieder sprechen“ und den „Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen, Straftäter, Terroristen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu holen, beispielsweise bevor sie in Weihnachtsmärkte fahren, und nicht mehr die Opposition zu bekämpfen.“ Seine Partei wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was die AfD immer wieder als ungerechtfertigt anprangert. CDU-Ministerpräsident Schulze will die Rente mit 63 trotz Bundestagsbeschluss erhalten und außerdem „liefern statt labern“.

Anna Schimpp

Weiteres Duell zwischen Spitzenkandidaten Schulze und Siegmund

Um 13.30 Uhr stehen sich die Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) erneut im Wahlkampf gegenüber. Das Duell wird von der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) und der Volksstimme veranstaltet und kann dort online im Livestream verfolgt werden. Vorab konnten Leser von MZ und Volksstimme Fragen an die Spitzenkandidaten einsenden.

Bereits vergangenen Mittwoch trafen der CDU-Ministerpräsident Schulze und sein Herausforderer Siegmund in einer TV-Debatte in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aufeinander. Zu Beginn des Duells stellte der Moderator Gunnar Breske fest, dass der Ton „sehr rau“ sei.

„Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche, sehr extreme Menschen.“

Sven Schulze (CDU)

Schulzes Aussage, dass sich der AfD-Mann Siegmund mit „sehr gefährlichen“ Menschen umgebe, folgte auf die Diskussion um die Bezeichnung von Politkern als „Flachzangen“. AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte die Mitglieder der Bundesregierung so bezeichnet. Die Bundeschefs der Parteien blieben auch weiterhin Thema der Diskussion.

So bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze seinem Kontrahenten Siegmund als Marionette von Weidel. Doch auch der Herausforderer Siegmund traf womöglichen einen wunden Punkt, als er sein Gegenüber auf den unbeliebten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ansprach. Die Debatte bewegte sich vor allem in der zweiten Hälfte zu inhaltlich sachlicheren Themen hin. Neben Wirtschaft und Bildung wurde auch das umstrittene Thema Migration diskutiert.

So lief das vergangene TV-Duell zwischen Schulze und Siegmund im MDR:

Anna Schimpp

SPD-Innenminister Maier: AfD-Innenminister wäre „eklatantes Sicherheitsrisiko“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor negativen Folgen eines möglichen AfD-Innenministers im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier:

„Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik.“

Georg Maier (SPD)

Ein Innenminister der in einigen ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei hätte dann Zugang zu hochgeheimen Informationen, „zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus“.