Was bei einem Sieg der AfD droht
Wenn rechte und rechtsextreme Parteien in Europa in den vergangenen Jahren an oder in die Nähe der Macht kamen, dann durchliefen sie meist eine ähnliche Entwicklung: Sie rückten ein kleines Stück in die Mitte, wenn auch oft nur symbolisch, sie schraubten ihre radikalsten Forderungen zurück oder trugen sie zumindest weniger demonstrativ vor sich her. So war es beispielsweise bei den Postfaschisten unter Giorgia Meloni in Italien oder der Le-Pen-Truppe Rassemblement National in Frankreich.
Anders ist es hingegen in Deutschland. Je stärker die AfD in Umfragen zulegt, desto enthemmter, radikaler gibt sich ihr Spitzenpersonal. Man könnte es auch umgekehrt formulieren: Je extremer die Positionen sind, die die Partei einnimmt, desto mehr Zulauf erhält sie. Jedenfalls kann sich beispielsweise in Sachsen-Anhalt laut Umfragen fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler vorstellen, am kommenden Sonntag für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei zu stimmen (mehr dazu hier ).
Nun gibt es manche, die sagen: Sollen sie doch mal machen. Die AfD, so geht das Argument, werde sich schon entzaubern, wenn sie erst einmal Regierungsverantwortung trägt. Es ist eine Haltung, die man sich leisten können muss, weil man beispielsweise selbst keiner Minderheit angehört, nicht muslimisch ist oder homosexuell und nicht in Sachsen-Anhalt lebt – und somit nicht unmittelbar von einer AfD-Regierung betroffen wäre.
Welche Gefahren von der AfD ausgehen, hat mein Kollege, Roland Nelles, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, gerade erst in einem Leitartikel auf den Punkt gebracht: Bewegungen wie die AfD würden ein Klima schaffen, in dem Verrohung im politischen Diskurs und sogar die Anwendung von Gewalt zur Normalität gehörten, schreibt Roland. »So wird legitimiert, was nicht zu legitimieren ist: ein autoritäres Weltbild, xenophobe Engstirnigkeit, die Verfolgung politischer Gegner.« (Lesen Sie den Leitartikel hier .)
Wie sie selbst politisch ticken, was sie über die Merz-Koalition denken und was über die AfD, können Sie in diesem interaktiven Fragetool herausfinden.
Mehr Hintergründe hier: Wie die AfD auch ohne Mehrheit an die Macht kommen könnte
Mindestens 72.000 Menschen hatten Ende Juli die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta überquert (mehr dazu hier ). Die allermeisten von ihnen sind längst wieder nach Marokko zurückgekehrt, rund 5000 harren allerdings weiter in Ceuta aus. Sie können nicht einfach abgeschoben werden, etwa weil sie minderjährig sind. Nur ein kleiner Teil der Neuankömmlinge hat einen Platz in einem der wenigen Lager bekommen, viele leben auf der Straße, wo sie immer wieder Übergriffen ausgesetzt sind.
Auch Helferinnen und Helfer werden attackiert, weil sie durch ihren Einsatz angeblich weitere Migrantinnen und Migranten anlocken würden. Bauer beschreibt die Stimmung als »überwiegend feindselig«. In Madrid und anderen spanischen Städten kam es unterdessen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung. Premier Pedro Sánchez musste sich am Donnerstag im Parlament rechtfertigen.
In Ceuta lässt sich beobachten, wie wenig Empathie in Europa noch für Migrantinnen und Migranten geblieben ist, analysiert meine Kollegin Dunja Ramadan (mehr dazu hier ). »Wo früher nach Krieg und Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit, nach den Folgen europäischer Außenpolitik und fehlenden Chancen in den Herkunftsländern gefragt wurde, dominiert heute oft nur noch ein einziger Reflex: Grenzen dichtmachen. Und, ja, auch die Herzen.«
Mehr Hintergründe hier: Plötzlich brennen die Strandhütten
Selektiver Feminismus
Robert Habeck, der nach einer erfolgreichen Landtagswahl wie ein Popstar von der Bühne ins Publikum sprang. Annalena Baerbock, die damit prahlte, »vom Völkerrecht« zu kommen. Wenn es den beiden ehemaligen Grünenvorsitzenden an einem nicht fehlte, dann an Sendungsbewusstsein. Womöglich braucht man das auch, um in der Spitzenpolitik zu bestehen, gerade als Frau, die als Fläche für alle möglichen Projektionen diente.
Baerbock selbst hat in einem Interview mit der »Zeit« gerade über den Hass, der ihr immer wieder entgegenschlägt, gesprochen. »Die Kombi prominent, meinungsstark und feminin triggert offensichtlich manche ganz besonders – egal in welchem Bereich«, sagte sie. Die Ex-Grünenchefin gab das Interview anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Amt als Präsidentin der Uno-Generalversammlung, das sie ein Jahr lang innehatte (mehr dazu hier ).
Noch glaubwürdiger wäre Baerbocks Kampf für den Feminismus, wenn man nicht immer wieder das Gefühl hätte, dass sie ihn sehr selektiv führt. So konnte sie den Uno-Job in New York nur deshalb antreten, weil sie zuvor die Diplomatin Helga Schmid, die eigentlich für den Posten vorgesehen war, kurzerhand zur Seite schob (mehr dazu hier ). In dem Interview äußert sich Baerbock recht unsentimental zu dem Vorgang: »Warum sollte etwas bei Frauen ein Eklat sein, was bei Männern okay ist?«
Mehr Hintergründe hier: Was Russland und die USA noch verbindet? Ihre Abneigung gegen Annalena Baerbock
…ist das BSW, das sich einmal mehr nicht zu schade ist, sich mit dem Kreml gemein zu machen. So ruft die Partei für diesen Freitag unter dem Motto »Brücken statt Mauern« zu einer Demonstration für das Russische Haus in Berlin auf. Außenminister Johann Wadephul hatte in einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt, den Vertrag für das umstrittene Haus nicht zu verlängern – als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen in Leipzig, hinter dem die Bundesregierung den russischen Staat vermutet.
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