Wegen AfD: Spontaner Protestmarsch der SPD‑Fraktion – Pistorius stimmt Nationalhymne an

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

"Dieses ist kein normaler Tag", sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. "Das muss uns alle alarmieren."

Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Pistorius kritisierte das scharf. "Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen", rief er. "Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen."