Weitere Belastungen verhindert?: Bundestag stoppt Anstieg des CO2-Preises
Quick Look
- Der Bundestag hat beschlossen, dass der CO2-Preis für Heizen und Tanken im nächsten Jahr unverändert bei 55 bis 65 Euro bleibt.
- Damit soll ein Preisanstieg verhindert werden.
- Kritiker warnen jedoch vor falschen Anreizen für den Klimaschutz und sehen die Gefahr weiterer Belastungen durch Nachkauf von Zertifikaten durch Unternehmen.
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Why It Matters
Der CO2-Preis ist Teil des nationalen Emissionshandelssystems in Deutschland und soll die Nutzung fossiler Brennstoffe verteuern, um den Ausstieg zu beschleunigen. Der Preis liegt aktuell in einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2.
Der CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Belastungen trotzdem nicht gebannt.
Der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer macht, soll im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der aktuelle Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auch im kommenden Jahr gelten. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen.
Viele Unternehmen in Deutschland müssen Zertifikate nachweisen, wenn sie CO2 verursachen. Der Korridor legt den Preis für den Handel mit diesen Zertifikaten im nationalen Emissionshandel fest. Die CO2-Abgaben werden etwa bei den Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben, die diese dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen.
Ohne den Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt - damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen. "Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Tankstelle und beim Heizen", sagte Daniel Rinkert von SPD. CSU-Politiker Christian Moser versprach: "Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter."
Kritiker sehen falsche Anreize
Lisa Badum von den Grünen warf der schwarz-roten Koalition hingegen vor, falsche Anreize zu setzen und den Menschen zu vermitteln, sie könnten weiter Öl- und Gasheizungen und Verbrennerautos kaufen. "Sie torpedieren die Klimaziele." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der schwarz-roten Koalition ebenfalls vor, falsche Anreize zu setzen. Auch die Linke kritisierte den Beschluss. Die AfD forderte eine Rückkehr zur Atomkraft.
Der Stadtwerkeverband VKU zweifelt an, dass die CO2-Preise mit der Reform stabil bleiben. Verbraucher müssten vielmehr mit steigenden Preisen durch die Hintertür rechnen, da es teurer werden soll, wenn Unternehmen Zertifikate nachkaufen müssen - wenn auch weniger teuer als die Bundesregierung es in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Debatte über den CO2-Preis und die Klimaziele wird im weiteren Verlauf des Jahres 2024 intensiver werden.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie wird die langfristige Finanzierung der Klimaziele sichergestellt, wenn der CO2-Preis stabil bleibt?
- Welche Maßnahmen plant die Regierung, um den Nachkauf von Zertifikaten durch Unternehmen zu regulieren?
- Wie wirkt sich der unveränderte CO2-Preis auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien aus?
