Weltraumsicherheit: Bundeswehr und Industrie vernetzen sich bei "Mission-K"

Der Weltraum hat nicht nur unendliche Weiten, er birgt auch unendliche Gefahren. "Was da oben rumfliegt, ist kritische Infrastruktur. Die gilt es zu schützen." Alexander Kleinschmidt meint die Zehntausenden Satelliten. Der Mitbegründer des Netzwerkevents "Mission-K" nennt als Beispiel für Gefahren Cyberangriffe auf Satelliten oder das Risiko einer Kollision mit anderen fliegenden Objekten. Kleinschmidt berichtet, dass Attacken auf kritische Infrastruktur im All zugenommen haben. Deshalb werde der Weltraum für die Verteidigung interessant.

Ein Punkt, den auch die Bundesregierung erkannt hat. Vor knapp einem Jahr hat sie die erste Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Darin heißt es unter anderem: Die militärische Handlungsfähigkeit solle durch die Nutzung des Weltraums gestärkt werden. Die Bundeswehr will besser aufklären und Gefahren früher erkennen.

Über 100 Unternehmen auf Messe

Verteidigungsminister Boris Pistorius beschrieb es vergangene Woche im Bundestag so: "Wir bauen eine resiliente Weltraumsicherheitsarchitektur auf - bestehend aus Bodenstationen, aus Satellitensystemen und aus entsprechenden Startkapazitäten, die von zentraler Bedeutung sind in diesem Kontext."

Der Weltraum ist ein neues Feld für die Bundeswehr - und für die Rüstungsindustrie. Mehr als 100 Unternehmen und Start-ups aus der Branche sind auf der "Mission-K" in Kalkar vertreten und wollen sich mit dem Bundesverteidigungsministerium vernetzen. Sprich: Sie möchten ausloten, ob ihre Produkte und Entwicklungen zu dem passen, was sich die Bundeswehr für die Verteidigung des Weltraums vorstellt.

"Das kaufen, was wirklich gebraucht wird"

Sara Nanni blickt skeptisch auf solche Netzwerktreffen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag warnt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: Zu viel Nähe zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer habe in der Vergangenheit immer wieder zu sehr schlechten Entscheidungen geführt. Es dürfe nicht passieren, dass die Bundeswehr das kaufe, was die Industrie gerne verkaufe - sondern das, was wirklich gebraucht werde.

Mit Blick auf die "Mission-K" sagt Nanni: "Hier müssen wir absolut aufpassen, dass aus solchen Events heraus nicht Aufträge entstehen, die mithilfe des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes auch noch über eine Direktvergabe laufen." Ihre Befürchtung: Das Verteidigungsministerium recherchiere nicht ausreichend, ob es das wirklich beste Produkt gefunden habe. Denn: Zu einer Veranstaltung wie der "Mission-K" hätten nicht alle Firmen und Start-ups der Branche Zugang.

NGO mahnt korrekte Auftrags-Vergabe an

Auch Transparency Deutschland blickt kritisch auf solche Netzwerk-Events, auf denen sich Bundeswehr und Rüstungsindustrie nahekommen. Ihr Experte für Rüstungsgeschäfte, Peter Conze, sagt einerseits, es sei sinnvoll, in einem neuen Aufgabenbereich wie der Weltraum-Verteidigung die Kräfte von Industrie und Bundeswehr zu bündeln.

Andererseits verweist er darauf, dass die Zahl der Rüstungsfirmen in diesem Bereich bisher überschaubar ist. Conze pocht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio deshalb darauf, dass die korrekten Wege bei Vergabeverfahren eingehalten werden - und die Kontrolle des Haushaltsausschusses des Bundestages bei neuen Rüstungsgeschäften gründlich abläuft.

Ministerium will auch Wettbewerb fördern

Der Veranstalter von "Mission-K" stellt auf Nachfrage klar, eine Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium sei nicht gleich eine Vergabe von Aufträgen. Und das Ministerium selbst teilt dem ARD-Hauptstadtstudio schriftlich mit: "Für die Deckung der Bedarfe der Streitkräfte setzt das BMVg grundsätzlich auf wettbewerbliche Vergaben, um hierdurch Innovationskraft, Wettbewerb und somit auch Wirtschaftlichkeit zu fördern. Bei Informations- und Netzwerkveranstaltungen werden vergaberechtliche Aspekte uneingeschränkt beachtet."

"Mission-K"-Mitbegründer Kleinschmidt sagt, das Geld stehe bei dem Event auch gar nicht im Mittelpunkt. Eher der Erfindergeist und die Tatsache, dass innovative Weltraumtechnik auch aus Deutschland komme - man müsse ausnahmsweise mal nicht in die USA oder nach China schauen. "Wir sollten das auch feiern, dass wir hier eine Fähigkeit haben, unsere Probleme auch selbst zu lösen."