Zum Ende der Sommerpause: Reformer und Bremser in Berlin
Der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordert vom Arbeitsministerium zügig Gesetzentwürfe für das zweite Rentenpaket. Doch echte Reformfreude ist nicht garantiert.
Quick Look
- Nach der Sommerpause fordert der Unions-Arbeitnehmerflügel von Arbeitsministerin Bärbel Bas rasche Entwürfe für das zweite Rentenpaket.
- Es droht jedoch eine Verwässerung zentraler Reformen wie der Abschaffung der Frührente und der Lohnfortzahlung.
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Why It Matters
Debatte um das zweite Rentenpaket und mögliche Anpassungen bei der Lohnfortzahlung und Krankschreibung in Deutschland.
Zum Ende der Sommerpause laufen sich schwarz-rote Reformer und Bremser in Berlin warm. In welche Kategorie fällt wohl der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU? Dessen dringender Appell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nun zügig die Gesetzentwürfe für das zweite Rentenpaket vorzulegen, ist berechtigt. Es ist Zeit für die Rente.
Allerdings gehörte der Unions-Arbeitnehmerflügel bisher nicht zu den Antreibern der damit beabsichtigten großen rentenpolitischen Kurskorrektur. Meist steht er auf der Seite der Bremser, wenn es darum geht, die Kosten des Sozialstaats tragfähig zu halten. So könnte aus seinem Wunsch, sich in den parlamentarischen Beratungen „fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen“ des neuen Rentenpakets beugen zu können, bloß der Gedanke sprechen, zentrale Punkte zu entschärfen – etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Zu viel „Vertrauensschutz“ gefährdet die erhoffte Reformwirkung
Dieser Pfeiler der Rentenpläne sorgt seit Wochen für Zündstoff – und so ist aus SPD und Union längst mehr vom „nötigen Vertrauensschutz“ die Rede als vom nötigen raschen Aus der teuren „Rente mit 63“. Fünf Jahre Übergangsfrist, die Bas ins Spiel gebracht hat, erscheinen jedenfalls zu lang für die angesichts der Wucht des demographischen Wandels überfällige Kurskorrektur.
Doch Stefan Nacke, Chef der schwarzen Arbeitnehmergruppe im Bundestag, tutet in dasselbe Horn und bestärkte die Sozialministerin am Wochenende gleich noch in ihrer Kritik an einem anderen Reformvorhaben: der Attestpflicht am ersten Krankheitstag. Die strenge Regelung soll Blaumacher künftig entmutigen. Man darf darüber streiten, wie gut die aufwendige sofortige Krankschreibung geeignet ist, die Fehlzeiten zu senken. Es sollte aber außer Frage stehen, dass die ausufernden Kosten der großzügigen Lohnfortzahlung begrenzt werden müssen. Sie belasten Unternehmen nun fast mit 86 Milliarden Euro im Jahr.
Wer das Sofort-Attest ablehnt, muss bessere Vorschläge machen. Karenztage wären ein wirksames, bürokratiearmes Instrument, ebenso eine niedrigere Lohnersatzrate. Wie wäre es, wenn der Unions-Arbeitnehmerflügel diesen Herbst vom Bremser zum Reformer wird – im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen?
Open Questions
- Wann genau legt das Arbeitsministerium die Gesetzentwürfe vor?
- Wie wird die Union sich bei der Abschaffung der Frührente positionieren?
