AfD gewinnt in Niedersachsen, CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt und der Krise beim für Niedersachsen so wichtigen Autokonzern Volkswagen stehen die Wahlen auch bundesweit im Blickpunkt – als Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Bundesland, bevor am Sonntag bereits die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.

Der Druck auf die Bundesregierung bleibt – Atempause für die CDU

Die CDU um Niedersachsens Landeschef Sebastian Lechner kann trotz Verlusten noch einiges Positives für sich verbuchen: eine absolute Mehrheit bei der Oberbürgermeisterwahl in der VW-Stadt Wolfsburg etwa mit Dennis Weilmann oder den Einzug in die Stichwahl für den Regionspräsidenten der Region Hannover mit Oliver Junk. Auch die seit 1981 währende Serie als stärkste Kraft bei den Kreiswahlen im Land wurde fortgesetzt. Die CDU kann durchatmen.

Lechner machte allerdings unmissverständlich klar, dass das Ergebnis „trotz dieses Bundestrends“ gelungen sei. Wenn man im Kommunalwahlkampf an jedem Stand auf die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik angesprochen werde, dann sei klar, „dass wir da zu wenig geliefert haben“, sagte Lechner und forderte: „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto.“ Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Landesvorsitzende zwar, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. Danach aber müsse die Union besprechen, wie es weitergehe.

Noch größere Verluste muss jedoch der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, hinnehmen – und das im Heimatland von Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Lies sagte verklausuliert: „Auch Niedersachsen entzieht sich den Einflüssen der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene nicht gänzlich.“ Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei angespannt, und die Wähler gingen „nicht zu anderen demokratischen Kräften, sondern an die Ränder“.

Die AfD ist kein Phänomen des Ostens

Wer den haushohen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als typisch ostdeutsch deuten wollte, der sieht in Niedersachsen: Die AfD ist auch in Westdeutschland im Aufwind, selbst in der Kommunalpolitik. Im Vergleich zu 2021 hat sie ihr Ergebnis auf Kreisebene mehr als verdreifacht.

Im Stadtrat von Salzgitter wurde die AfD mit knappem Vorsprung stärkste Kraft. Mit 27,39 Prozent landete die Partei dort vor der SPD (25,85 Prozent) und der CDU (23,23). Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt der Stadt geht zudem die AfD-Kandidatin Patricia Mair in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU).

AfD-Landeschef Ansgar Schledde jubilierte: „Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen.“ In gut einem Jahr, am 26. September 2027, wird Niedersachsens Landtag neu gewählt.

Schledde erinnerte auch daran, dass vier AfD-Kandidaten nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden waren, wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Landeschef sagte, das habe „das Bewusstsein geschärft, dass auch auf der kleinsten Ebene unseres Staates eine klare demokratische Alternative als Korrektiv benötigt“ werde.

Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die vier Ausschlüsse von AfD-Kandidaten beschlossen die Wahlausschüsse der jeweiligen Kommunen. Die AfD wehrt sich juristisch sowohl gegen die Einstufung beim Verfassungsschutz als auch gegen die Wahlausschlüsse.

Rot-Grün schwächelt – Die Linke legt zu

Koalitionen aus SPD und Grünen sind selten geworden, in Niedersachsen gibt es sie in der Landesregierung noch. Aber: Zusammengenommen haben beide Parteien laut Hochrechnung nun auf Kreisebene fast acht Prozentpunkte verloren.

Zwar gibt es Lichtblicke sowohl für die SPD – etwa mit der in Runde eins führenden Eva Bender als Regionspräsidentin für Hannover – als auch für die Grünen – insbesondere mit dem erneut deutlich führenden amtierenden Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Der landesweite Trend dürfte den Regierungsparteien aber zu denken geben. Ministerpräsident Lies sprach von einem „schwierigen Ergebnis“.

Zumal es neben der AfD noch einen weiteren Wahlgewinner gibt: die Linke. Seit 2024 hat die Partei ihre Mitgliederzahl in Niedersachsen zuletzt verdreifacht. Jetzt konnte sie ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen in etwa verdoppeln. Ist der Zuspruch bei der Landtagswahl 2027 ähnlich groß, könnte die Linke erstmals seit 2013 wieder in das Landesparlament einziehen.

Onay und von der Ohe ziehen in OB-Stichwahl in Hannover ein

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ziehen Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) und SPD-Kandidat Axel von der Ohe in die Stichwahl ein. Onay erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 45,6 Prozent und von der Ohe 21,5 Prozent, wie aus den Daten der Landeshauptstadt Hannover hervorgeht.

Salzgitter wird zu AfD-Hochburg

Salzgitter wird zu einer Hochburg der AfD in Niedersachsen: Mit knappem Vorsprung ist die AfD stärkste Kraft im Stadtrat von Salzgitter geworden. Auch bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt ist die Partei weiter im Rennen.

Von allen abgegebenen Stimmen entfielen bei der Stadtratswahl 27,39 Prozent auf die Partei. Damit landete die AfD knapp vor der SPD (25,85 Prozent) und der CDU (23,23). Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt ein. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Salzgitter geht zudem die AfD-Kandidatin Patricia Mair in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU). Klingebiel vereinte 45,61 Prozent der Stimmen auf sich, Mair kam auf 25,67.

Salzgitter hat einen großen Migrantenanteil, soziale Problemlagen und eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote. Zuletzt sorgte die Stadt bundesweit für Aufmerksamkeit, als der Stadtrat im Dezember 2025 mehrheitlich beschloss, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen zu lassen. In der Stadt, die ein Zusammenschluss mehrerer Orte ist, leben rund 100.000 Menschen.

Niedersachsens CDU-Chef fordert „Änderung in Berlin"

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert die Bundesregierung nach den Kommunalwahlen zu einer Neuausrichtung auf. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto“, sagte Lechner in Hannover. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.

Die ersten Ergebnisse der CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen bewertete Lechner „trotz dieses Bundestrends“ als gut. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich auch in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der Landesvorsitzende.

Gespräche über Entlastungen nach den Landtagswahlen

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Lechner, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. „Und dann werden wir gemeinsam als Team CDU besprechen, wie wir ab dem 20. es schaffen können, die Menschen in diesem Land spürbarer zu entlasten, eine Politik zu machen, die wieder wirtschaftlichen Aufschwung bringt, und das werden wir als Team CDU geschlossen organisieren.“ Merz sei als Kanzler ein wesentlicher Teil dieses Teams CDU.

Zu den Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz sagte Lechner: „Die Gedankenspiele kenne ich nicht. Ich halte sie für völlig abwegig, und bin auch dankbar, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz das klar dementiert hat.“

Landeschef Schledde: „AfD seit heute Kommunalpartei"

Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde hat seine Partei als „eindeutigen Gewinner des Abends“ bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bezeichnet. Eine Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge verzeichnet die AfD starke Zugewinne: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen.

„Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“, sagte Schledde einer Mitteilung zufolge. Die Partei sehe „darin ein Zeichen, dass die Bürger eine selbstbewusste konservative Kraft als Korrektiv auch auf Ebene der Landkreise und Gemeinden wünschen“, hieß es.

CDU-Kandidat Karst gesteht Niederlage bei OB-Wahl ein

Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfT mit 14,1 Prozent.

In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.

CDU-Kandidat Peter Karst hat derweil seine Niederlage eingeräumt. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei. Das Ergebnis treffe ihn „zutiefst“.

Karst entschuldigte sich bei seinen Unterstützern für das Ergebnis und übernahm die Verantwortung. Die CDU habe den Menschen ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen wollen, sei mit ihren Botschaften aber nicht durchgedrungen. „Wir haben leider die Menschen nicht abholen können dort, wo sie stehen“, sagte Karst. Onay und von der Ohe wünschte er einen fairen und sachlichen Stichwahlkampf.

Karst ist Jurist und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Kammer ermittelt. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen Sozialversicherungspflichten beim Einsatz von Honorardozenten. Karst hatte erklärt, die Handwerkskammer kooperiere uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Karst war erst im Vorfeld seiner Kandidatur in die CDU eingetreten. Mit Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit und einer schnelleren Verwaltung wollte er an der Spitze des Rathauses einen Wechsel erreichen. Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister.